Herr Voß verweist auf die ausgelegte 2. Änderungsliste (Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift) und erläutert, dass diese Änderungsliste gegenüber der 1. Änderungsliste eine leichte Verbesserung in Höhe von rd. 125 T€ insbesondere durch die Reduzierung des Ansatzes „Zinsaufwendungen Liquiditätskredite“ aufweist.

 

Hinsichtlich der HSK-Beratung in den Fachausschüssen führt er aus, dass in der Zwischenzeit die Beratungen im Sozialausschuss mit 2 Vorschlägen und im Liegenschaftsausschuss und Schulausschuss jeweils ohne Vorschläge erfolgt sind. 

 

Er teilt weiterhin mit, dass in der nächsten Woche seitens der Verwaltung eine 1 ½- tägige Klausurtagung zwecks Erarbeitung weiterer Konsolidierungsvorschläge stattfinden wird. Geplant ist, dass bis zum 25.03.2010 durch die Verwaltung der Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt wird. In diesen Entwurf werden einfließen

 

a)    Einzelvorschläge/ Pauschalvorschläge

b)    Ergebnisse aus den Fachausschüssen

c)    Mögliche Konsolidierungsvorschläge

d)    Vorschläge der Fraktionen

 

Dargestellt werden im HSK-Entwurf sowohl der Konsolidierungsbeitrag als auch evtl. notwendige durchzuführende Maßnahmen. Dieser Entwurf wird außerdem auch die Abbildung der Positionen enthalten, die aus Sicht der Verwaltung nicht verändert werden können.

 

Herr Nockemann (CDU-Fraktion) fragt an, ob eine Beseitigung von Straßen-winterschäden, wie durch Medien veröffentlicht, aufgrund erzielbarer Lärmsenkung tatsächlich als K II-Maßnahme klassifiziert werden kann. Herr Voß teilt mit, dass hierzu eine konkrete Aussage noch nicht möglich und  aufgrund zwischenzeitlich veränderter Kriterien eine Nachsteuerung des „K II“-Pakets erforderlich ist.

 

Ausführlich diskutiert wird, insbesondere aus zeitlicher Sicht, die weitere Haushaltsberatung. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Termin für die Vorlage des HSK-Entwurfs unter Berücksichtigung der bevorstehenden Osterferien und der Ende April 2010 vorgesehenen Verabschiedung des Etats feststeht. Lt. Verwaltung werden sämtliche Vorschläge der Politik, die bis zum 18.03.2010 vorliegen, in diesem Entwurf berücksichtigt. Spätere Vorschläge werden in einem weiteren Paket Ende des Jahres zu beraten sein.

 

Bezüglich der Beratung des HSK durch den Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass die Beratung im üblichen Sitzungsverlauf nicht durchführbar ist. Seitens der Verwaltung wird daher zur Abstimmung vorgeschlagen, dass die Sitzung des Finanzausschusses am 15.04.2010 bereits um 13:00 Uhr beginnt. Vereinbart wird, bei Bedarf am 22.04.2010 statt einer Sitzung des Hauptausschusses eine weitere Sitzung des Finanzausschusses durchzuführen.

 

Vereinbart wird weiterhin, dass sämtliche Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes öffentlich beraten werden.

 

Als Anlagen 3 bis 6 werden folgende ausgelegte Unterlagen der Niederschrift beigefügt:

 

-          „Interkommunale Zusammenarbeit“_(Ideenliste der Bezirksregierung)

-          Konsolidierungsvorschläge Bündnis 90/ Die Grünen

-          Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ „Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommune Schwelm/ Verfassungsklage“

-          Weitere Konsolidierungsvorschläge der FDP

 

Beschluss:

 

Die Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, den 15.04.2010, beginnt um 13:00 Uhr.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: