Bezüglich der Bereitstellung der überplanmäßigen Mitteln erläutert Herr Voß, dass diese Mittel für in Rechnung gestellte Leistungen, die dem Haushaltsjahr 2009 zuzurechnen sind, benötigt werden. 

Beschluss:

 

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.533100 –Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen- werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 17.200,- € für das Haushaltsjahr 2009 bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 06.03.08.533900 -Sonstige soziale Leistungen- in Höhe von 17.200,- € gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: