Herr 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Voß gibt folgende Mitteilungen:

 

1. Im Bereich der Vollstreckung rechnet sich die Einstellung eines dritten Vollziehungsbeamten nicht.  Es wurden entsprechende Berechnungen angestellt, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt sind.

 

2. In der Parkanlage am Bahnhof wurden testweise zwei LED – Leuchten durch die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) aufgestellt.

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) erkundigt sich nach Kosten und Hersteller.

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass die Kosten bei rd. 900 € liegen, bezüglich des Herstellers wird Rücksprache mit den TBS gehalten.

(Hinweis: Zur Sitzung des AUS am 20.04.2010 wird die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme vorlegen).

 

3. Zu der Frage, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Beseitigung von Winterschäden verwendet werden können, verliest Herr Voß  eine aktuelle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen.

Danach ist die  Verwendung der Mittel für Winterschäden dann möglich, „wenn das konkrete Investitionsvorhaben im Ergebnis zu einer wahrnehmbaren Minderung des Straßenlärms führt und die weiteren Fördervoraussetzungen erfüllt sind“.