Beschlussvorschlag:

1.    Der Antrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2010 zur Aufhebung der Rechts-vor-Linksregelung in der Linderhauser Straße wird abgelehnt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzsituation der Friedrich-Ebert-Straße in Höhe des AWO Kindergartens zu überprüfen und dem AUS in einer späteren Sitzung über das Prüfergebnis zu berichten.

 

Der Vorschlag wird eingehend und unter Berücksichtigung der von Ausschussmitgliedern vor Ort gewonnenen Eindrücke erörtert.

Zu dem unter 2. vorgeschlagenen „Arbeitsauftrag“ führt die Verwaltung noch aus, dass eine Beteiligung der VER bisher noch nicht möglich gewesen sei.

 

 

Vor der Abstimmung stellt Frau Heumann-Wasserkamp (FDP) den Antrag, über beide Punkte separat abzustimmen.

 

Der Ausschuss beschließt sodann wie folgt:

 

Zu 1.: Rechts-vor-Linksregelung in der Linderhauser Straße

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	11
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	1

 

                                                - mehrheitlich beschlossen -

 

Zu 2: Halteverbotsregelung in Höhe AWO-Kindergarten Friedrich-Ebert-Straße

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-

 

                                                - einstimmig beschlossen -