Herr Steuernagel bemängelt die sich in letzter Zeit häufende Praxis, dass Tagesordnungen ständig geändert werden. Bei ihm habe dies dazu geführt, dass er die Vorlagen aus dem Finanzausschuss nicht bei sich habe. Daher habe er gegen die Änderung der heutigen Tagesordnung gestimmt. Weiter beanstandet er, dass Vorlagen teilweise in 3 Fassungen auf der Tagesordnung erscheinen, wie z.B. bei TOP 15 – 15.2 der heutigen Sitzung.

 

Herr Stobbe erklärt allgemein die Hintergründe und Zusammenhänge.

 

Herr Gießwein hingegen kann die Kritik nicht nachvollziehen, da es auch in der Vergangenheit stets Änderungen in der Tagesordnung gegeben habe. Er bedankt sich vielmehr für die ausliegende geänderte Tagesordnung, mit deren Hilfe der Verlauf der Sitzung viel besser nachvollzogen werden könne.

 

Herr Feldmann kritisiert ihm zugegangene Wahlkampfpost mit den Worten „Pro NRW tut sich um“, erläutert deren Gesinnung und fragt in die Runde, ob man sich als Demokraten nicht überlegen solle, hiergegen etwas zu unternehmen.

 

Auf den Vorschlag des Herrn Flüshöh, hierfür nicht Verwaltungskräfte zu binden, einigen sich die Fraktionen, sich des Themas anzunehmen und im Wege eines Antrages einzubringen.

 

Herrn Zeilert kündigt eine Frage zu einer Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil an. Der Bürgermeister schlägt vor, diese auch dort zu behandeln.