Bürgermeister Stobbe erklärt, dass lediglich über den Beschlussvorschlag der Vorlage 222/2009/1/1 zu beschließen sei, da dieser Vorlage die aktualisierten Ausfertigungen der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung beigefügt und die Anlagen der Vorlagen 222/2009 und 222/2009/1 damit überholt seien.

 

Er verweist auf die im Hauptausschuss vorgetragenen Änderungswünsche des Herrn Flüshöh (nachstehend fett gedruckt bzw. durchgestrichen) in § 11 der Hauptsatzung.

 

§ 11 Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen

 

(1)    Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind für  Bedienstete in Führungspositionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis (insbesondere Einstellung, Ernennung, Beförderung, Entlassung oder Versetzung) oder das Arbeitsverhältnis einer tariflich Beschäftigten oder eines tariflich Beschäftigten   (Höhergruppierung, Entlassung) zur Gemeinde verändern, durch den Rat / Hauptausschuss im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu treffen. Dies gilt nicht für die Versetzung in den Ruhestand.

 

Des Weiteren bittet er der Ergänzung der Überschrift der Hauptsatzung um die Worte „vom“ plus entsprechendem Datum zuzustimmen und erläutert kurz die Beweggründe hierfür.

 

Als letztes macht er auf die erforderliche Korrektur eines Schreibfehlers in der Zuständigkeitsordnung unter § 3, Zeile 2, 1. Wort aufmerksam. Dort sei das Wort „Buchstabe“ durch das Wort „Der“ zu ersetzen.

 

 

Anschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung des Beschlussvorschlages der Vorlage 222/2009/1/1 unter Einbeziehung sämtlicher oben aufgeführter Änderungen auf.

 

Beschluss:

 

1. Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schwelm wird wie im Entwurf (Anlage 1) vorgeschlagen beschlossen.
2. Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird wie im Entwurf (Anlage 2) vorgeschlagen beschlossen.
3. Die Änderung der Zuständigkeitsordnung (Anlage 3) wird beschlossen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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