Bürgermeister Stobbe weist zunächst auf die bereits im Hauptausschuss festgestellten Änderungen der Termine unter § 1 der Verordnung hin.

 

Die korrekten Daten lauten unter § 1 b) der Verordnung 10.10.2010 und unter § 1 c) der Verordnung 12.12.2010

 

Anschließend teilt er mit, dass die Kosten in Höhe von 50 € für die Bekanntmachung in der Zeitung nach der neuen Dienstanweisung vom 28.01.2010 entfallen.

 

Herr Philipp bringt zum Ausdruck, dass er es begrüßen würde, wenn auch nach dem Wechsel der Zuständigkeit für die Durchführung des Weihnachtsmarktes zur GSWS die WSG an diesem Sonntag als gemeinsame Aktion den verkaufsoffenen Sonntag durchführe.

 

Herr Feldmann spricht sich im Hinblick auf die betroffenen Beschäftigen prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

 

Abschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über Vorlage 034/2010 unter Berücksichtigung der korrigierten Termine auf.

Beschluss:

 

Die beiliegende „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen“ wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	7
	Enthaltungen: