Im Zusammenhang mit den in der Niederschrift enthaltenen Ausführungen zu TOP 7 bittet Herr Grüntker (CDU-Fraktion) um nähere Informationen über die Begründung von neuen Arbeitsverhältnissen im Reinigungsdienst. Seitens der Verwaltung wird auf die noch abzuschließende Untersuchung verwiesen. Zu gegebener Zeit wird der Untersuchungsbericht zur Entscheidung der Politik vorgelegt. Die Befristungen der Reinigungskräfte müssen daher so weit verlängert werden, bis eine Entscheidung für die Eigenreinigung bzw. die Umsetzung der Fremdvergabe möglich wird.

 

 

Bezüglich der in der Niederschrift enthaltenen Ausführungen zu TOP 3 wird von Herrn Philipp (SPD-Fraktion) um Streichung des letzten Satzes gebeten.

 

 

Beschluss:

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2010 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: