Herr Schwunk schlägt zum Produkt 01.01.01 „Politische Gremien“ Sparmaßnahmen bei den Fraktionsgeldern oder durch Verkleinerung des Rates vor.

 

Herr Gießwein erkundigt sich, welcher Standard bei Produkt 01.01.07.525100 „Haltung von Fahrzeugen“ reduziert werden könne. Frau Kaltenbach erläutert, dass dort nur eine eingeschränkte Reduzierung möglich sei, da die meisten Fahrzeuge Feuerwehr- und Rettungswagen seien, die Verwaltung dagegen nur über wenige Fahrzeuge verfüge. Bei Abschaffung von Fahrzeugen würden aber sicher Kosten für Leihfahrzeuge und Transporte anfallen.

Herr Gießwein erklärt, dass er dazu einen Kostenvergleich haben müsse, um die Auswirkungen beurteilen zu können. Frau Kaltenbach gibt hierzu nähere Erläuterungen.

 

Anschließend weist Herr Gießwein darauf hin, dass die Aussage „Standardreduzierung möglich“ nur dort stehen sollte, wo sie Sinn mache.

 

Bürgermeister Stobbe teilt mit, dass der Ansatz war, sich Gedanken über alles zu machen.

 

Herr Feldmann bezieht sich auf den Vorschlag des Herrn Schwunk zu Sparmaßnahmen bei den Fraktionszuwendungen und bittet, hierbei auch zu berücksichtigen, um welche Beträge es hier gehe und dass kleine Fraktionen auch die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit finanzieren müssten.

 

Herr Flüshöh betont, dass die CDU-Fraktion die Verkleinerung des Rates seinerzeit favorisiert habe.

 

Anschließend erkundigt er sich nach den Gründen für das Ungleichgewicht bei den Produkten 01.01.03 „Gleichstellung von Mann und Frau“ mit 100 € für Fortbildungen und Reisekosten und 01.01.05 „Beschäftigtenvertretung“ mit 2.500 € für den gleichen Zweck. Dies beantwortet ihm Frau Kaltenbach damit, dass auf die Fortbildungen der Beschäftigtenvertretungen ein Rechtsanspruch nach dem LPVG bestehe und diese in Summe teurer seien. Im Vergleich zu anderen Städten liege man jedoch an der unteren Grenze.

 

Nachfolgend werden die erheblichen Aufwendungen für Porto und Versand unter 01.01.07, die Kosten unter 01.01.08 „Technikunterstützte Informationsverarbeitung“ für die Einführung einer Zeiterfassungssoftware, die Kosten für behindertenberechte Ausstattung unter 01.01.09 „Personal- und Organisationsmanagement“ und die Haftpflichtversicherung für Dienstfahrzeuge unter 01.01.11 „Rechts- und Versicherungsangelegenheiten“ erörtert.

 

Zu den Kosten für Office-Lizenzen unter 01.01.08 wird über die Einführung von Open-Office, den Erwerb gebrauchter Lizenzen und ggf. Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Städten diskutiert.

 

Zu der von Herrn Schwunk angeregten weiteren Reduzierung der Stunden der Gleichstellungsbeauftragten sind sich Frau Gießwein, Herr Feldmann und Frau Dr. Hortolani einig, dass bei 20 Wochenstunden das absolute Minimum erreicht sei.

 

Auf die Nachfrage des Herrn Schwunk, wann er seine gestellten Fragen zu Fraktionsgeldern, Kurierdiensten, Druckerei etc. beantwortet bekomme, erwidert Herr Stobbe, dass die  Fraktionen zunächst konkrete Vorschläge einreichen sollten, die dann von der Verwaltung berechnet würden.

Kenntnisnahme festgestellt