Sitzung: 04.03.2010 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter
Vorlage: 034/2010
Herr Stobbe verweist auf die ausliegende ordnungsbehördliche Verordnung und erläutert, dass diese unter § 1 b) vom 16.10.2010 auf den 10.10.2010 korrigiert werden musste. Der Antragsteller habe ursprünglich den 03.10.2010 beantragt, dies aber auf den 10.10.2010 abgeändert.
Herr Hens macht darauf aufmerksam, dass auch das unter § 1 c) aufgeführte Datum auf den 12.12.2010 zu berichtigen sei.
Anschließend ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über die in der neuen Version ausgelegte und unter § 1 c) auf den 12.12.2010 korrigierte „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen“ auf.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
14 |
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dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
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