Der Ausschuss nimmt die Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.01.10 hinsichtlich „Erschließungsabgaben“ zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung gibt weitere Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage, welche von Herrn Hannuschka unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichterstattungen und Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss ergänzt werden.

 

 

Herr Bürgermeister Stobbe nimmt die Gelegenheit zum Anlass, noch einmal grundsätzlich über das Thema Straßen bzw. die damit verbundenen Erschließungsabgaben zu sprechen. Er weist darauf hin, das diese Problematik seit vielen Jahren bestehe. Seiner Ansicht nach müsse, wenn Straßen „angepackt“ werden, früh genug mit den entsprechenden Anwohnern das Gespräch gesucht werden. Er befürwortet eine bürgernahe und bürgerfreundliche Herangehensweise und verweist in diesem Zusammenhang auf derzeit angelaufene Projekte.

 

Herr Stark (FDP) teilt mit, dass die Fragen damit für ihn beantwortet sind.