Frau Lubitz (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich, ob es den Tatsachen entspricht, dass an die Empfänger der Musikschulgebührenbescheide oder verschiedene Vereine bereits Mitteilungen über beabsichtigte Gebührenerhöhungen versendet worden sind.

Herr Voß entgegnet, dass ihm dies nicht bekannt ist. Herr Kampschulte weist darauf hin, dass es sich eventuell um ein Missverständnis handelt. Ihm ist bekannt, dass im Vorjahr Vereine darauf hingewiesen wurden, dass gegebenenfalls in den Folgejahren mit der Kürzung von Zuschüssen gerechnet werden muss.