Herr 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Voß teilt mit, dass er sich mit dem Leiter des Dezernats Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Ferdinand Aßhoff, zum weiteren Verfahren zum Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzept 2010 ff (HSK) ausgetauscht hat. Herr Voß erläutert, dass im März eine Auftaktveranstaltung stattfinden wird, an der neben den Fraktionsvorsitzenden und den Teilnehmern aus der Verwaltung auch 2 bis 3 Personen der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises teilnehmen werden. Die Zwischenergebnisse aus den sich anschließenden Arbeitssitzungen werden den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Der Endzeitpunkt des Verfahrens ist noch unklar, wünschenswert wäre aber ein Abschluss bis zu den Sommerferien.

Herr Voß stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit der Bezirkregierung eine gute Ergänzung zur Arbeit in den städtischen Gremien ist und ein Hilfsmittel darstellt, welches auch mittelfristig dem HSK-Verfahren ein sicheres Fundament bietet. Außerdem wird auch unter Umständen aufgezeigt, dass in bestimmten Bereichen das Konsolidierungspotenzial bereits ausgeschöpft ist.

 

Außerdem sagt Herr Voß zu, dass er die im Rahmen des Besuchs des  Regierungspräsidenten Herrn Helmut Diegel am 26.02.2010  erhaltene Liste mit Sparvorschlägen dem Finanzausschuss zur Verfügung stellen wird. Er weist darauf hin, dass teilweise Vorschläge enthalten sind, die eher bei Großstädten oder Kreisen Anwendung finden. Diese können aber nicht in Schwelm als Konsolidierungsvorschläge herangezogen werden.