Die Fraktionen bitten um folgende Ergänzungen zur Niederschrift:

 

Zu TOP 6.2.2 Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (S. 8 der Niederschrift)

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion sich nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hat.

 

Zu TOP 7 Fragen des Ausschusses an die Verwaltung (S. 9 der Niederschrift)

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) bittet um die Bestätigung der Verwaltung, dass im lfd. Prozess der Untersuchung des Reinigungsdienstes bisher keine endgültigen Fakten geschaffen wurden. Frau Kaltenbach erwidert, dass zunächst weiterhin befristete Verträge abgeschlossen werden.

Beschluss:

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2010 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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