Die Fraktionen verdeutlichen ihre Standpunkte.

Herr Schwunk erklärt, dass aus Sicht der FDP – Fraktion heute kein Beschluss erfolgen könne.

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) plädiert für eine Verschiebung der Hebesatzerhöhung auf zukünftige Jahre.

Herr Philipp (SPD- Fraktion) erklärt, dass die SPD einer Hebesatzerhöhung zustimmen werde, insbesondere da der Rat gefordert sei, ebenfalls Konsolidierungsvorschläge zu machen.

Frau Gießwein erklärt für ihre Fraktion, dass sie sich eine Anhebung der Grundsteuer vorstellen könne, allerdings müsse diese in ein „Gesamtpaket“ der Konsolidierungsmaßnahmen passen.

Frau Lubitz (Fraktion  Linke), verdeutlicht, dass ihre Fraktion eine Grundsteuererhöhung mittragen könne unter der Voraussetzung, dass keine Kürzungen der Sozialleistungen erfolge.

 

 

Beschluss:

Die Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm soll entsprechend dem der Vorlage Nr.

203/2009 beigefügten Entwurf vor der abschließenden Entscheidung im Rat in einer noch zu bestimmenden Sitzung des Finanzausschusses erneut vorberaten werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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