Frau Gießwein (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) verweist auf den von ihrer Fraktion gestellten Antrag.

Herr Voß erläutert das weitere Verfahren zum Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzept 2010 ff (HSK).

Er weist darauf hin, dass die Beratungen zum HSK in zwei Abschnitten erfolgen müssten.

Erste Beratungsergebnisse werden in das im April zu beschließende HSK einfließen, weitere Ergebnisse in die zum Jahresende zu erstellende Fortschreibung des HSK im Wege eines Nachtrags.

 

Er stellt dar, dass in das Verfahren zum HSK die Verwaltung, die Kreisaufsicht, die Bezirksregierung und der Rat eingebunden werden müssen.

Es wird hierzu eine Auftaktveranstaltung geben, dann kleinere Arbeitsgruppen, die mit Vertretern der Aufsicht und der Verwaltung besetzt sind.

Ein  Bericht mit erarbeiteten Zwischenergebnissen wird den Mitgliedern des Rates zur Verfügung gestellt.

Herr Voß führt weiter aus, dass die bisher vorgelegten Unterlagen (Anlage 3 der Sitzungsvorlage 017/2010) nicht abschließend sind, sondern von Seiten der Verwaltung um weitere Konsolidierungsvorschläge ergänzt werden müssen.

Er erklärt, dass es aus Sicht der Verwaltung erforderlich ist, hier auch Konsolidierungsvorschläge der Fraktionen einzubeziehen.

Herr Bürgermeister Stobbe ergänzt, dass es insbesondere wichtig ist, Standards zu definieren, z. B. Öffnungszeiten des Bürgerbüros.

Die Fraktionen verständigen sich, dass eine erneute Beratung im Finanzausschuss am 11.03.2010 nicht für erforderlich gehalten wird, sondern über den Antrag abschließend im Rat am 18.03.2010 entschieden werden soll.

 

 

 Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen „Vollständige Beratung aller Standards“ wird zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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