Frau Gie?wein (Fraktion B?ndnis 90/ Die Gr?nen) verweist auf den von ihrer Fraktion gestellten Antrag.

Herr Vo? erl?utert das weitere Verfahren zum Haushaltssicherungs ? und Personalwirtschaftskonzept 2010 ff (HSK).

Er weist darauf hin, dass die Beratungen zum HSK in zwei Abschnitten erfolgen m?ssten.

Erste Beratungsergebnisse werden in das im April zu beschlie?ende HSK einflie?en, weitere Ergebnisse in die zum Jahresende zu erstellende Fortschreibung des HSK im Wege eines Nachtrags.

Er stellt dar, dass in das Verfahren zum HSK die Verwaltung, die Kreisaufsicht, die Bezirksregierung und der Rat eingebunden werden m?ssen.

Es wird hierzu eine Auftaktveranstaltung geben, dann kleinere Arbeitsgruppen, die mit Vertretern der Aufsicht und der Verwaltung besetzt sind.

Ein? Bericht mit erarbeiteten Zwischenergebnissen wird den Mitgliedern des Rates zur Verf?gung gestellt.

Herr Vo? f?hrt weiter aus, dass die bisher vorgelegten Unterlagen (Anlage 3 der Sitzungsvorlage 017/2010) nicht abschlie?end sind, sondern von Seiten der Verwaltung um weitere Konsolidierungsvorschl?ge erg?nzt werden m?ssen.

Er erkl?rt, dass es aus Sicht der Verwaltung erforderlich ist, hier auch Konsolidierungsvorschl?ge der Fraktionen einzubeziehen.

Herr B?rgermeister Stobbe erg?nzt, dass es insbesondere wichtig ist, Standards zu definieren, z. B. ?ffnungszeiten des B?rgerb?ros.

Die Fraktionen verst?ndigen sich, dass eine erneute Beratung im Finanzausschuss am 11.03.2010 nicht f?r erforderlich gehalten wird, sondern ?ber den Antrag abschlie?end im Rat am 18.03.2010 entschieden werden soll.

?Beschluss:

Der als Anlage beigef?gte Antrag der Fraktion B?ndnis 90 /Die Gr?nen ?Vollst?ndige Beratung aller Standards? wird zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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