Stadtkämmerer Herr 1. Beigeordneter Voß hält seine Rede zur Einbringung des ersten Doppelhaushaltes 2010/2011. Sie ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. 

 

Nach Dank an den Kämmerer für seine Ausführungen erklärt Herr Gießwein, dass seine Fraktion keinem Haushalt zustimmen werde, bevor nicht über die von Herrn Voß unter Teil I – III angeführten freiwilligen Leistungen und Standards im Gesamtpaket gesprochen wurde.

 

Herr Feldmann bringt seinen Dank für die schonungslosen Worte des Kämmerers in der Haushaltsrede zum Ausdruck und appelliert, ggf. mit anderen Kommunen gemeinsam möglichst schnell gegen die Auferlegung von Kosten durch Bund oder Land zu demonstrieren. Er sehe darin einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

 

Herr Stobbe spricht sich für einen gemeinsamen konkreten Austausch über künftige Standards aus, gibt aber auch unter Bezug auf das von Herrn Voß dargestellte Beispiel zur Personaleinsparung zu bedenken, dass nicht bis zur Handlungsunfähigkeit immer weiter zurückgeschraubt werden könne.

 

Herr Philipp signalisiert die Unterstützung der SPD-Fraktion zu dem von Herrn Voß am Ende seiner Ausführungen vorgeschlagenen Vorgehen.

 

Herr Schwunk schließt sich dem Votum der Vorredner an und trägt an die Verwaltung die Bitte heran, die Politik durch Vor- und Mitarbeit beim Einstieg in die Beratungen zu unterstützen. Herr Voß sichert dies zu.

 

Der Bürgermeister ruft in diesem Zusammenhang noch einmal zur Versachlichung der nun bevorstehenden Diskussionen auf.

 

Herr Flüshöh spricht dem Kämmerer seinen Dank aus, durch seine Worte die Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Sachlage noch mal sehr verdeutlicht zu haben. Er befürwortet ebenfalls das vorgeschlagene Verfahren unter Einbindung der Aufsicht.

 

Abschließend ruft der Bürgermeister zur einzelnen Abstimmung über die Beschlussvorschläge aus Vorlage 006/2010 und 017/2010 auf.

 

Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 006/2010:

 

Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 einschließlich des Haushaltsplanes 2010/2011 mit Anlagen wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 017/2010:

 

Beschluss:

 

Der Entwurf der Fortschreibung des  Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzeptes 2010 und Folgejahre wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X