Produkt 01.01.10 – Finanzmanagement- :

 

Frau Gießwein möchte wissen, ob durch den Einsatz eines dritten Vollziehungsbeamten städtische Forderungen in einem höheren Umfang als bisher realisiert werden können.

Sie bittet hierzu um weitere Informationen.

Herr Kuss (Fachbereichsleiter Finanzen) führt aus, dass sich durch die schwierige gesamtwirtschaftliche Situation (Zunahme von Insolvenzen etc.) Forderungen oft nur sehr schwer realisieren lassen.

Herr Voß verweist auf die von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgelegten Untersuchungsergebnisse zum Teilbereich „Vollstreckung“ und sagt weitere Berechnungen für die nächsten Sitzungen des Finanzausschusses zu.

 

Haushaltsstelle 01.01.13.543165 – Kontoführungsgebühren - :

Herr Schwunk möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Kontoführungsgebühren zu senken.

Herr Kuss verneint dies mit Hinweis auf die Vielzahl der abzuwickelnden Buchungen.

 

Haushaltsstelle 01.01.10.448510 – Von TBS Erträge aus Kostenerstattungen und Umlagen, Verwaltungskostenbeiträge -:

Herr Voß erläutert auf Nachfrage, dass sich die im Vergleich zum Vorjahr erheblich verringerten Erstattungsbeträge insbesondere dadurch erklären, dass ab 2010 im Bereich der Veranlagung Aufgabenübertragungen von der Stadt auf die TBS vorgenommen wurden mit entsprechendem Personalabbau seitens der Stadt.

 

Herr Weidenfeld (Bündnis 90 /Die Grünen) bemängelt ein fehlendes Berichtswesen.

Herr Kuss erklärt, dass dies noch umgesetzt werden müsse.

 

Produkt 07.01.01 – Krankenhäuser- :

 

Herr Schwunk möchte wissen, wie die Krankenhausumlage berechnet wird.

Herr Voß erläutert den einwohnerbezogenen Schlüssel.

 

Produkt 15.01.01 – Wirtschaftsförderung- :

 

Nach Diskussion über den bei Haushaltsstelle 15.01.01.531700 (Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an private Unternehmen) veranschlagten Zuschuss an die GSWS erbittet Herr Schwunk ergänzende Informationen zum Stand der Neuausrichtung der GSWS.

Herr Stobbe erklärt, dass der Aufsichtsrat der GSWS in den Neuausrichtungsprozess eingebunden wurde und sagt eine weitere zeitnahe Berichterstattung zu.

 

Produkt 15.01.02 – Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen- :

 

Kein Beratungsbedarf

 

Produkt 16.01.01 – Steuern, Allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen- :

 

 

Haushaltsstelle 16.01.01.403100 – Vergnügungssteuer - :

 

Herr Schwunk möchte wissen, ob seitens der Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer geprüft wurde.

Herr Voß erklärt, dass die von der Verwaltung vorzulegende weitere Konsolidierungsliste hierzu einen Vorschlag enthalten wird.

 

Haushaltsstelle 16.01.01.537200 – Allgemeine Umlagen an Gemeinden (GV) - :

 

Herr Schwunk fragt nach, warum im Etatentwurf 2010/2011 noch der für 2009 geltende Hebesatz der Kreisumlage enthalten ist und nicht der Stand des Etatentwurfs der Kreisverwaltung.

Herr Voß entgegnet, dass der Kreistag für 2010 noch keinen endgültigen Satz beschlossen hat. Es können sich beim Kreis noch Änderungen bei den Zahlungen des Kreises an den Landschaftsverband ergeben.

Die Höhe dieser Zahlungen wirkt sich dann auch mittelbar auf die Höhe der Kreisumlage aus.

Da die Verabschiedung des Kreishaushalts zeitlich vor der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Schwelm vorgesehen ist, kann der Haushaltsplan der Stadt Schwelm anschließend noch angepasst werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schwunk führt Herr Voß an, dass die Verwaltung in einem formellen Verfahren eine Stellungnahme zum Kreishaushalt abgeben könne, sofern der Rat dies wünsche.

Alle Fraktionen begrüßen ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung.

 

Produkt 16.01.02 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft- :

 

Haushaltsstelle 16.01.02.465110 – Von TBS, Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen - :

 

Herr Schwunk möchte wissen, warum der Ansatz (Gewinnausschüttung TBS) im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

Herr Voß erklärt, dass im Ansatz des Vorjahres Nachzahlungen für frühere Jahre enthalten waren.

Er weist darauf hin, dass von einer Standarddiskussion innerhalb der Stadt auch die TBS betroffen seien und auch hier ggf. innerbetriebliche Veränderungen ausgelöst würden.

Auf die Anregung von Herrn Schwunk, Zielvereinbarungen mit den  TBS abzuschließen, in denen höhere Gewinne festgelegt werden, erläutert Herr Voß Herkunft und Begründung der Ausschüttung.

Gewinne könnten nur von „außen“ kommen. Im Gebührenbereich sei eine Kostenüberdeckung ausgeschlossen, der Dienstleistungsbereich „Stadt“ scheide aus. Es verbliebe der Bereich der Leistungserbringung für Dritte.

Im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung seien aber enge Grenzen gesetzt, sowohl durch die GO NRW als auch in steuerlicher Hinsicht.