Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat mit Schreiben vom 24.11.2009 den beigefügten Antrag gestellt. Wegen der Vorlaufzeit bei der Erstellung der Sitzungsunterlagen konnte der Antrag bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht mehr berücksichtigt werden.

Er wird daher zunächst  zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

 

Herr Nockemann (CDU) fragt an, ob die Verwaltung in dieser Angelegenheit neue Erkenntnisse habe. Diese teilt mit, dass bisher keine weiteren Meldungen eingegangen sind. Herr Nockemann regt an, alle Beteiligten wie Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende, Händler und Dienstleister der Innenstadt sowie die GSWS an einen Tisch zu bringen. Es sollen die Möglichkeiten und Ziele erarbeitet werden, die zu einer Stärkung der Innenstadt führen. Herr Stobbe antwortet, dass die Verwaltung den Punkt 1. des Antrags durch Initiierung eines „Runden Tisches mit den Gewerbetreibenden der Innenstadt“ (Initiative Bürgermeister und GSWS) bereits aufgegriffen hat. Über die Ergebnisse dieser Erörterungen wird zu gegebener Zeit im AUS berichtet.

 

Zu Punkt 2 des CDU-Antrags erklärt die Verwaltung, dass hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln als erster Schritt ein konkretes Konzept/Projekt vorgelegt werden müsse. Erst dann könne im zweiten Schritt die Ermittlung, zu welcher Fördermaßnahme das vorgelegte Konzept gehört und wie hoch die dafür zu erwartenden finanziellen Mittel sein werden. Im Übrigen werden derartige Prüfungen von der Verwaltung bei gegebener Veranlassung als  „lfd. Geschäft“ durchgeführt. 

 

Herr Hölscher (BfS) regt an, Punkt 2. des CDU-Antrages aus den vorgenannten Gründen zunächst zu verschieben. Herr Nockemann (CDU) zieht sodann den Punkt 2. des vorgenannten Antrags zurück. Über Punkt 1. des CDU-Antrages v. 24.11.2009 wird sodann wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	16
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	1