Vor dem Hintergrund , dass eine Änderung der bisher im Etatentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Einführung der digitalen Funkkommunikation vorgesehenen Ansätze vorgesehen ist, kritisieren sowohl Herr Gießwein als auch Frau Gießwein das Vorgehen der Verwaltung.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW zur Aufhebung des Sperrvermerkes bei Buchungsstelle 02.01.08/0015.781200 – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden (GV) - zu genehmigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	2
	Enthaltungen: