TOP Ö 7: Aufhebung des Sperrvermerkes beim Etatansatz "Digitale Alarmierung" Dringlichkeitseinscheidung gem. § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2

Vor dem Hintergrund , dass eine Änderung der bisher im Etatentwurf des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Einführung der digitalen Funkkommunikation vorgesehenen Ansätze vorgesehen ist, kritisieren sowohl Herr Gießwein als auch Frau Gießwein das Vorgehen der Verwaltung.


 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW zur Aufhebung des Sperrvermerkes bei Buchungsstelle 02.01.08/0015.781200 – Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden (GV) - zu genehmigen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen: