Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Kranz äußert sich zu den Gründen für die Rücknahme des Antrages aus der Vorlage Nr. 193/2009.

 

Die stattgefundenen Diskussionen haben gezeigt, dass die Bürger der Verwaltung offenbar misstrauen und sich in den Planungsprozess nicht eingebunden fühlen. Eine vorherige Beteiligung der Bürger halte er somit für dringend erforderlich.

 

Herr Schwunk hält es für wichtig, dass die Bürger vor der Planung rechtzeitig eingebunden werden. Er bittet die Verwaltung eine Aufstellung über weitere nicht erschlossene Straßen zu erstellen.

 

Herr Weidenfeld verweist auf die im gestrigen Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung geführte Diskussion. Es gebe keine Veranlassung mit einigen Straßen anders zu verfahren als mit anderen.

 

Herr Philipp erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage 034/2009 seinerzeit zugestimmt habe, da auch damals schon die Bürgerbeteiligung vorgesehen war.

Sie werden dem Antrag somit nicht zustimmen.

 

Herr Flüshöh bestätigt mit Hinweis auf den in gestriger Sitzung erarbeiteten Kompromiss, dass bei der Ehrenberger Straße nicht anders verfahren werden könne

als bei anderen Straßen. Die Kostenverteilung werde sich im Verfahren klären.

 

Herr Kranz erklärt den von Frau Wolff vorgelegten Antrag nicht zum SWG-Antrag.

 

Herr Philipp beantragt getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages aus Vorlage 195/2009/1.

 

Abstimmung zu Punkt 1 aus Vorlage 195/2009/1:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

24

 

Enthaltungen:

2

 

Abstimmung zu Punkt 2 aus Vorlage 195/2009/1:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X