Herr Kampschulte erläutert die Beweggründe der CDU-Fraktion für die Antragstellung und bittet, den Antrag auch in die Gremien der GSWS zu bringen.

 

Herr Kranz schätzt, dass die entstehenden Kosten tatsächlich eher noch höher sein werden, als die im Antrag aufgeführten.

 

Obwohl er grundsätzlich keine Bedenken gegen die Gütegemeinschaft hat, äußert Herr Kirschner Bedenken gegen den Antrag selbst. Er sieht die Wirtschaftsförderungsagentur auf Kreisebene als sinnvollen Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit und hinterfragt, ob der Nutzen für die Verwaltung dem Kostenaufwand entspreche. Weiterhin stelle sich die Frage, und ob bzw. welcher konkrete Beratungs- oder Verbesserungsbedarf bestehe.

 

Herr Schwunk spricht sich unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit für eine Zertifizierung der Verwaltung auf freiwilliger Basis aus.

 

Herr Gießwein befürwortet, zunächst die für die Stadt Schwelm kostenlose Teilnahme an der von Kreis initiierten Maßnahme abzuklären.

 

Herr Feldmann hält die Förderung des Mittelstand prinzipiell für eine gute Sache, sieht in einer Mitgliedschaft jedoch eine finanziell unkalkulierbare Größe.

 

Herr Kampschulte schlägt vor, den Antrag in laufender Sitzung zunächst als Einbringung zu verstehen und plädiert dafür, eine abschließende Beurteilung nicht allein an den Kosten festzumachen. Er bittet, dem Ansinnen des Antrags die Chance zu geben, in die Gremien der GSWS eingebracht zu werden.

 

Der Bürgermeister verweist hierzu auf den Wortlaut des Antrages mit Aufforderung zur Beschlussfassung.

Anschließend berichtet er über die am 15.12.2009 stattgefundene Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten und das dort vorgestellte Papier „Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung“, dessen Ursprung bereits in 06/2008 liege. Zwei Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises haben dem Kreis seinerzeit nicht geantwortet, hierzu gehöre auch Schwelm. Er habe die Unterlagen nochmals beim Kreis angefordert.

Die Angelegenheit sei auf März 2010 vertagt worden, um sie nochmals mit allen Kreisstädten zu diskutieren.

Der Bürgermeister schlägt vor, allen Fraktionen nach Erhalt die Unterlagen des Ennepe-Ruhr-Kreises zukommen zu lassen und den CDU-Antrag inhaltlich in die Diskussion mit einzubringen.

 

Da Einmütigkeit hierüber besteht, stellt Herr Stobbe abschließend fest, dass der Antrag damit in der Sache erledigt sei.