Herr Philipp nimmt Bezug auf die im Dezember 2009 von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachte, aber seinerzeit vom Rat abgelehnte Resolution und richtet an die übrigen Fraktionen die Frage nach einer gemeinsam formulierten Resolution. Durch eine solche sollte zum Ausdruck kommen, welche Ausgaben einer Kommune von übergeordneter Ebene auferlegt werden.

 

Herr Voß teilt mit, dass am 29.01.2010 in der Finanzdezernentenkonferenz auf Kreisebene eine von allen Räten des Kreises inhaltlich abgestimmte gemeinsame Resolution thematisiert werden solle.

Wenn die Politik einverstanden sei, würde er die hier angesprochenen Themen in die Diskussion mit einbringen. Einverständnis hierzu wird signalisiert.

 

Herr Gießwein beanstandet, dass die Vorlagen und Anlagen in dieser Sitzung schreibgeschützt seien und er dadurch keine Randbemerkungen mehr aufnehmen könne. Er bittet dies entsprechend des in der Vergangenheit in der ADV-Kommission gefassten Beschlusses wieder zu ändern.