Herr Voß bezieht sich auf den Antrag der CDU-Fraktion über die Teilnahme am Schulobstprogramm der Landesregierung. Der Antrag sei bis zum 31.01.2010 zu stellen. Vor der Antragstellung müsse jedoch unter Beteiligung der Schulleitungen die Erfüllung der Voraussetzungen geprüft werden.

Es bestehe die Möglichkeit, den Schulausschuss am 20.01.2010 über den Antrag entscheiden zu lassen oder den Rat am 21.01.2010.

 

Der Rat erklärt sich mit der Entscheidung durch den Schulausschuss einverstanden.

 

Anschließend informiert Herr Voß über die Höhe des in 2009 zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens von 11.2 Mio. €.