Frau Gebhardt erkundigt sich nach der Barrierefreiheit der Mensa, die auch als  Veranstaltungsraum genutzt werden solle und der Sanitäranlagen im Märkischen Gymnasium.

Herr Stobbe erklärt, dass die Barrierefreiheit durch eine Rampe gewährleistet sei und im Bereich der Sanitäranlagen im weiteren Bauabschnitt berücksichtigt werde.

 

Frau Gebhardt bemängelt den schweren Zugang für Rollstuhlfahrer/innen durch den Fahrstuhl zum Ratssaal und fragt, warum der in der Vergangenheit angestrebte Umbau nicht erfolgt sei. Der Bürgermeister antwortet, dass er sich des Zustands bewusst wie, die Planungen seinerzeit aber leider an der Finanzierung, die nicht bezuschusst wurde, gescheitert seien.

 

Frau Wolff überreicht dem Bürgermeister einen Antrag zur Vorlage 195/2009 bzw. 195/2009/1. Herr Stobbe weist darauf hin, dass von Bürgern in dieser Form keine Anträge eingereicht werden können. Ihre Frage nach dem Zeitpunkt der Erstellung des Erschließungsplanes wird Herr Stobbe noch beantworten.

 

Auf nachfolgende Fragen des Herrn Hellbeck, der Frau Wolff und des Herrn Zuther hinsichtlich der Erschließung der Ehrenberger Straße, der daraus resultierenden Kostenaufteilung auf Anwohner und Stadt und der Beteiligung der Anwohner am Verfahren verweist Herr Herr Stobbe auf die am Vortag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung geführte Erörterung und der bereits dort erfolgten Beantwortung. Er macht deutlich, dass das vorgeschriebene Verfahren der Bürgerbeteiligung exakt eingehalten wurde und zusätzlich zu diesem Verfahren Gespräche geführt werden, in denen die Anwohner ihre Vorstellungen einbringen können. Herr Stobbe bestätigt Herrn Rechtsanwalt Maas, dass es keine endgültige Entscheidung vor der Anhörung gebe.

 

Herr Sieker hinterfragt die in einem Journal zur Nutzungsänderung der Schwelmer Brauerei veröffentlichte Aussage. Der Bürgermeister erklärt, dass sich diese Aussage nicht mit der von ihm bei der Veranstaltung der GSWS getätigten decke. Er habe dort mitgeteilt, dass die Information über zwei sichere Investoren vorliege, die die Brauerei weiter betreiben wollen, es aber auch einen Investor gebe, der die Brauerei von Seiten der Schulstraße optisch umgestalten wolle. Weitere Entscheidungen liegen zunächst in der Hand des Insolvenzverwalters, der Brauereiverwaltung und des Eigentümers.