Herr Voß erläutert, dass im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)

zur überörtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Schwelm vom 28.09. bis 01.10. 2009 entsprechende Fallzahlen aus dem Bereich der Vollstreckung dargestellt wurden.

Er weist darauf hin, dass die GPA festgestellt hat, dass in Schwelm die Anzahl der neuen Vollstreckungsaufträge um 100 % über den ermittelten Durchschnittswerten liegt. Dies bedinge eine entsprechende Personalausstattung.

Insofern würden durch den Bericht zur Prüfung der Zahlungsabwicklung die seinerzeit im Bericht der GPA zur überörtlichen Prüfung der Stadt Schwelm von November bis Dezember 2008 getroffenen Aussagen zur Personalbemessung deutlich korrigiert.

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) fragt nach Gründen für die Abweichung.

Herr Kuss erläutert, dass die soziale Struktur sowie die hohe Anzahl der Amtshilfeersuchen der Kreisverwaltung ursächlich für die hohen Anzahl der Vollstreckungsaufträge in Schwelm sind.

Herr Voß ergänzt, dass die Bearbeitung der Ersuchen im Wege der Amtshilfe nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenfrei sei.

 

 

Beschluss:

 

Die sich auf den Teilbereich „Vollstreckung“ beziehende Stellungnahme der Verwaltung zu dem im GPA-Bericht dargestellten Ergebnis „Personal und Organisation –Finanzverwaltung“ wird zur Kenntnis genommen.