Der Antrag der SWG-Fraktion vom 31.05.2009 wird kontrovers diskutiert.

Von Seiten des Ausschusses werden verschiedene Anregungen und Vorschläge unterbreitet. Alle Fraktionen betonen ihr grundsätzliches Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger in Planverfahren möglichst frühzeitig und umfassend einzubinden, es wird jedoch auch auf die Befugnisse des Rates als „Träger der kommunalen Planungshoheit“ hingewiesen, wozu auch gehöre, der Verwaltung den Auftrag zur förmlichen Einleitung von Verfahren zu erteilen.

 

Aufgrund der vorangegangenen Diskussion zieht Herr Sieker den Antrag der SWG vom 31.05.2009 zunächst zurück, um ihn in geänderter Fassung erneut einzubringen.