Bürgermeister Stobbe verweist auf die der Vorlage beigefügte Anliegerbeschwerde zur Wohnqualität im Bereich der Schwelmer Altstadt. Im Hinblick darauf, dass ihn noch ein weiteres Schreiben zur Nostalgiezone erreicht habe, müsse sich die Verwaltung insgesamt mit der Problematik auseinandersetzen. Dies sei in der Vergangenheit z.B. durch Kontaktaufnahme zur Kreispolizeibehörde bereits geschehen. Die Verwaltung beabsichtige den Anwohnern einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, dem jedoch noch konkrete Gespräche mit den Gastwirten vorangehen müssen. Insgesamt sei erforderlich, die der Verwaltung auch im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu überdenken.

 

Herr Kranz schlägt vor, sich bei Nachbarstädten zu erkundigen, wie diese mit der Problematik umgehen, um ggf. von deren Erfahrung zu profitieren. Er halte Prävention für wichtig, aber eher langfristig ausgerichtet. Er sehe die einzige Möglichkeit darin, dass die Verwaltung mit der Polizei kurzfristig massiv über einen bestimmten Zeitraum tätig werde. Seine Frage, ob der Sicherheits- oder Ordnungsdienst auch nach 22 Uhr noch unterwegs sei, beantwortet Herr Guthier, dass sich Schwelm und Ennepetal die Kräfte teilen. Sie kontrollieren stundenweise auch nach 22 Uhr mal hier und mal dort, wobei Einsätze zur Gefahrenabwehr immer Sache der Polizei bleiben.

 

Herr Schwunk äußert Verwunderung über das seit 2008 von der Stadt eingesetzte private Sicherheitsunternehmen, über das ihm keinerlei Informationen vorliegen. Er hält es für wichtig, zum einen die Kontrolldichte zügig aufzubauen und den Verfolgungsdruck nach 22 Uhr zu verstärken.

 

Herr Feldmann ist der Auffassung, dass mit restriktiven Mitteln z.B. in der Nostalgiezone nicht viel zu erreichen sei und die Situation vielmehr zeige, dass die jungen Leute in Schwelm keinen Ort haben, an dem sie sich treffen können. Hier sei die Politik gefragt.

 

Herr Schier erklärt, dass man schon früher mit mehr Verfolgungsdruck hätte arbeiten sollen und die SPD dem Bereich der Ordnungspartnerschaften große Bedeutung beimessen.

 

Herr Gießwein teilt unter Hinweis auf das Beispiel Westfalenmann mit, dass er es für keine gute Idee halte, die jungen Menschen von einem Ort zu verdrängen. Bei dem Punkt „Beschädigung von Eigentum“ müsse man seiner Meinung nach repressiv arbeiten, aber zum anderen auch auf die jungen Menschen zugehen. Repressive Maßnahmen seien Sache der Polizei, Prävention sollte aber verstärkt werden. Das Verhalten der jungen Erwachsenen und Jugendlichen sei ein gesellschaftliches Problem. Er verweist auf die Veranstaltung „Feste feiern in Schwelm“ am 14.01.2010, bei der Feierkultur auch ohne Genuss von Alkohol vorgestellt werde. Außerdem berichtet er über die durch den Einsatz von Streetworkern erreichten Erfolge, die bei umfangreicherem Einsatz noch erhöht werden könnten.

 

Auf Bitte des Herrn Stobbe erläutert Herr Guthier den Einsatz des privaten Sicherheitsunternehmens. Dieses setze Mitarbeiter zur Wahrnehmung städtischen Hausrechts ein. Sie nehmen jedoch keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen wahr.

 

Herr Flüshöh bestätigt, dass die Verwaltung seit einiger Zeit präventive Maßnahmen durchführe, es aber schwer einzuschätzen sei, inwieweit diese Wirkung zeigen. Er fragt im Gegenzug, wie zügig repressive Maßnahmen z.B. gegen die Gastwirte ergriffen werden.

 

Herr Guthier antwortet, dass drei Maßnahmen komplexer eingesetzt werden, und zwar ordnungsbehördlichen Maßnahmen, für die gezielte Anzeigen o.ä. erforderlich seien, dann formlose aber unmittelbare Maßnahmen wie Mahnungen oder Verwarnungen und zuletzt mit einem Konzept in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, wie z.B. bei der Heimatfestaktion.

 

Herr Kirschner differenziert zwischen drei Problemkreisen. Es gebe das Problem des Alkoholkonsums von Kindern, das der randalierenden Jugendlichen und abschließend das der Anwohner. Er weist darauf hin, dass nicht primäres Thema der Sitzung die Abgabe von Alkohol an Kinder sei. Um im Innenstadtbereich Plätze unter Abwägung der Interessen der Anwohner und der jungen Menschen zu definieren, an denen sich Jugendliche treffen und lauter sein können, stelle sich zunächst die Frage der Innenstadtgestaltung. Schwelm habe eine dichte Innenstadt mit einer Struktur ähnlich einer Großstadt. Er betont außerdem, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen ausschließlich in die Hand der Behörden gehören.

 

Herr Stobbe verweist diesbezüglich hierzu nochmals auf die Aussage des Herrn Guthier.

Abschließend bezieht er sich auf die in der Vorlage dargestellten Schilderungen, was die Verwaltung bereits unternommen habe und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unternehmen werde. Da sich die Situation in der Altstadt auf Grund der kalten Jahreszeit im Moment etwas beruhigt habe, sei es zunächst wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, mit den Anwohnern Gespräche zu führen, um bei Saisonbeginn gezielt mit Maßnahmen starten zu können.

 

Kenntnisnahme festgestellt

 

 

Sitzungsunterbrechung von 18:00 Uhr – 18:03 Uhr