Vor Einstieg die inhaltliche Beratung teilt der Vorstand mit, dass das Rechnungsprüfungsamt die Gebührenkalkulation für den Bereich Abwasser ausführlich geprüft hat und im Ergebnis keine Beanstandungen erhoben hat.

 

Herr Hölscher (BFS) stellt den Antrag, den kalkulatorischen Zinssatz von 5,25 % auf 5,00 % zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:

dafür:

1

 

dagegen:

10

 

Enthaltungen:

1

 

 

 

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):

1.      Der 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 182/2009 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.      Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

3.      Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür:

11

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

-