Sitzung: 10.12.2009 Finanzausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 133/2009
Herr Voß berichtet, dass im Verwaltungsrat der TBS die im Beschlussvorschlag genannten Punkte 1 und 3 einstimmig beschlossen wurden, der Punkt 2 mehrheitlich.
Herr Gießwein führt an, dass aus seiner Sicht der im Beschlussvorschlag unter 2. genannte Differenzbeitrag in Höhe von rd. 200.000 € ebenfalls an die Stadt Schwelm ausgeschüttet werden sollte, statt ihn der Gewinnrücklage der TBS zuzuführen.
Herr Voß erwidert, dass die TBS im Laufe der vergangenen Jahre bereits erhebliche Beträge an die Stadt Schwelm ausgeschüttet haben und der für die Zuführung zur Gewinnrücklage vorgesehene Betrag für die weitere Kapitalausstattung der TBS benötigt wird, um anstehende Investitionen tätigen zu können.
Beschluss (zu b / Ergebnisverwendung):
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS -Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
13 |
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dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
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Herr Grüntker hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.