Herr Feldmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag vom 11.11.2009 als Resolution in den Rat einbringe.

Er erläutert nochmals detailliert die Beweggründe für den Antrag seiner Fraktion, die ein spezielles Verhältnis zur „Hartz-Gesetzgebung“ habe und darin die Manifestierung sozialer Ungerechtigkeiten sehe.

 

Es schließt sich eine lebhafte Diskussion unter Beteiligung nahezu aller Fraktionen an.

 

Herr Gießwein bittet um Rücknahme des Antrages, um die Möglichkeit für eine gemeinsame Resolution zu eröffnen, in der dann alle Problembereiche (z.B. Kibiz) aufgeführt werden können.

 

Herr Kirschner vertritt ebenfalls die Auffassung, dass nur eine gemeinsame Resolution Sinn mache, in die seiner Meinung nach auch die finanziellen und rechtlichen Nachteile gehören, die aus der Ungleichbehandlung von Optionskommunen und ARGEN resultiere.

 

Herr Flüshöh findet, dass sich der Rat um die Aufgaben und Probleme der eigenen Stadt kümmern solle und nicht um Landes- oder Bundespolitik, die man in finanzieller Hinsicht fast immer bis auf die kommunalpolitische Ebene herunterbrechen könne.

 

Auch Herr Philipp weist darauf hin, dass er der Resolution der Fraktion DIE LINKE. nicht zustimmen und sich nur für eine gemeinsame Resolution aussprechen werde.

 

Auf jeweilige Nachfragen der Fraktionen lehnt Herr Feldmann die Rücknahme des Antrages ab und bestätigt dessen Aufrechterhaltung.

 

Abschließend ruft Bürgermeister Stobbe zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. als Resolution auf.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	2
	dagegen:	34
	Enthaltungen:

 

NB: Frau Kappelhoff