Herr Menke (Vertreter des FB 4) erg?nzt auf Nachfrage von Fr. Dr. Hortolani (SPD ? Fraktion), dass ein Fallanstieg von bisher 4 auf 10 F?lle zu verzeichnen ist.

Beschluss:

Bei der Buchungsstelle 06.03.03.523200 ?Erstattungen f?r Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungst?tigkeit an Gemeinden (GV)- werden ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 75.000 ? bewilligt. Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Buchungsstelle 16.01.01.534100

-Gewerbesteuerumlage- in H?he von 75.000 ? gew?hrleistet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X