Herr 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Voß verweist zunächst auf die ausliegenden Unterlagen zum Finanzbericht:

-          Inanspruchnahme von Krediten (siehe Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift)

-          Ergebnisrechnung 2008 (siehe Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift)

Er weist darauf hin, dass die Zinssätze für  Liquiditätskredite einen historischen Tiefstand erreicht haben.

 

Zudem erläutert er, dass die Kommunalaufsicht die beantragte Änderung der Prioritätenliste 2009 genehmigt hat (Errichtung einer Wärmerückgewinnungsanlage auf dem Dach des Hallenbades), und sie zudem keine Bedenken gegen den Erlass der Sondersatzung „ Liquiditätskredite 2010“ geäußert hat.

Die Aufsicht hat in diesem Schreiben auch ihre Erwartungen bezüglich der Einhaltung des Terminplans für den Erlass der Haushaltssatzung 2011 bekräftigt.

 

Weiterhin informiert Herr Voß, dass gegen das Kinderförderungsgesetz NRW Verfassungsbeschwerde unter Federführung der Stadt Hürth eingelegt werden soll, da die durch die Umsetzung des Gesetzes eintretende finanzielle Mehrbelastung der Kommunen bisher durch das Land nicht ausgeglichen werde.

 

Jahresergebnis 2008:

Herr Voß erläutert, dass auf Basis des Entwurfs der Eröffnungsbilanz ein vorläufiger Jahresabschluss erstellt wurde.

Entsprechende Abschlussbuchungen können noch nicht im Echtlauf durchgeführt werden, da die Eröffnungsbilanz noch nicht in ihrer Endfassung vorliegt.

Die ausgelegten Unterlagen weisen eine Ergebnisplan – Verbesserung von rd. 2,9 Mio. € aus.

Ursächlich hierfür sind insbesondere Verbesserungen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer in Höhe von rd. 1,6 Mio. €, sowie höhere Erträge bei der Auflösung von Pensionsrückstellungen (rd. 1,025 Mio. €).

 

 Haushalt 2009:

Hier weist Herr Voß darauf hin, dass bei der Gewerbesteuer aktuell mit einem Minus von rd. 4 Millionen € zu rechnen sei.

 

Zweite Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010:

Herr Voß führt aus, dass sich im Vergleich zur ersten Proberechnung nur relativ geringe Abweichungen ergeben haben.

Im Ergebnisplan steht einem Plus bei den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich in Höhe von rd. 127.000 € ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen von rd. 135.000 € gegenüber.

Im Finanzplan ist ein Minus bei der Investitionspauschale von rd. 20.000 € zu verzeichnen.

 

 Abwicklung des Konjunkturpakets II:

 

Herr Voß erklärt, dass das Immobilienmanagement zum Teilbereich „Infrastruktur“ zur Zeit eine Liste von Maßnahmen erstellt, die alternativ zu dem bisher beschlossenen Projekt  „Verwaltungsgebäude I“ durchgeführt werden könnten. Dabei würden auch solche Maßnahmen dargestellt, die bislang für 2011 geplant seien.

Denkbare Auswahlkriterien könnten also Energiekostenreduzierungen, aber auch Entlastungen von Aufwendungen künftiger Jahre sein. Diese Liste soll in der kommenden Woche verwaltungsseitig abgestimmt werden. Er schlägt vor, die Liste in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu beraten.

Herr Gießwein ( Grüne  - Fraktion ) schlägt hierüber eine Beratung im Liegenschaftsausschuss vor.

Herr Voß erwidert, dass dies grundsätzlich ebenfalls möglich sei, weist aber darauf hin, dass die erste Sitzung des Liegenschaftsausschusses noch terminiert werden muss.

Herr Flüshöh ( CDU – Fraktion ) regt ebenfalls an, zunächst eine Beratung im Liegenschaftsausschuss durchzuführen, woran sich aus seiner Sicht eine Beratung im Finanzausschuss anschließen sollte und die abschließende Beratung im Rat erfolgen müsse.

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass die entsprechenden Listen schnellstmöglich erstellt und zur Verfügung gestellt werden. Aus seiner Sicht ist es positv zu bewerten, wenn ohnehin geplante Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgezogen werden können.

 

 

Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 / 2011:

 

Hier führt Herr Voß aus, dass ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht  zur Thematik stattgefunden hat. Die Entwürfe der entsprechenden Zeitpläne wurden der Kreisdirektorin, Frau Pott, übergeben. Die Kommunalaufsicht hat grundsätzlich keine Bedenken zur Aufstellung eines Doppelhaushalts geäußert, wobei das Haushaltssicherungskonzept in einem Nachtrag jährlich fortzuschreiben ist.

Auch die Bezirksregierung ist eingebunden und hat keine Bedenken erhoben, für 2010 /2011 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Sie regt nachdrücklich an, den vorgelegten Zeitplan noch etwas vorzuziehen.

Die Bezirksregierung hat der Stadt Arnsberg zur Frage der Aufstellung eines Doppelhaushalts ebenfalls entsprechend positiv geantwortet.

Herr Flüshöh ergänzt, dass aus seiner Sicht die entsprechenden Zeitpläne zwingend einzuhalten sind und eine Doppelhaushalt nur einmalig für die Jahre 2010/2011 aufgestellt werden sollte.

Herr Voß weist darauf hin, dass der neue Sitzungskalender auf dem Zeitplan zum Doppelhaushalt basieren wird.

 

Protokollnotiz:

Die Fraktionen stimmen überein, dass für die Haushaltsjahre 2010 /2011 ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das Haushaltssicherungskonzept ist dabei im Wege eines Nachtrags jährlich fortzuschreiben.