Herr 1. Beigeordneter und Stadtk?mmerer Vo? verweist zun?chst auf die ausliegenden Unterlagen zum Finanzbericht:

-          Inanspruchnahme von Krediten (siehe Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift)

-          Ergebnisrechnung 2008 (siehe Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift)

Er weist darauf hin, dass die Zinss?tze f?r? Liquidit?tskredite einen historischen Tiefstand erreicht haben.

Zudem erl?utert er, dass die Kommunalaufsicht die beantragte ?nderung der Priorit?tenliste 2009 genehmigt hat (Errichtung einer W?rmer?ckgewinnungsanlage auf dem Dach des Hallenbades), und sie zudem keine Bedenken gegen den Erlass der Sondersatzung ? Liquidit?tskredite 2010? ge?u?ert hat.

Die Aufsicht hat in diesem Schreiben auch ihre Erwartungen bez?glich der Einhaltung des Terminplans f?r den Erlass der Haushaltssatzung 2011 bekr?ftigt.

Weiterhin informiert Herr Vo?, dass gegen das Kinderf?rderungsgesetz NRW Verfassungsbeschwerde unter Federf?hrung der Stadt H?rth eingelegt werden soll, da die durch die Umsetzung des Gesetzes eintretende finanzielle Mehrbelastung der Kommunen bisher durch das Land nicht ausgeglichen werde.

Jahresergebnis 2008:

Herr Vo? erl?utert, dass auf Basis des Entwurfs der Er?ffnungsbilanz ein vorl?ufiger Jahresabschluss erstellt wurde.

Entsprechende Abschlussbuchungen k?nnen noch nicht im Echtlauf durchgef?hrt werden, da die Er?ffnungsbilanz noch nicht in ihrer Endfassung vorliegt.

Die ausgelegten Unterlagen weisen eine Ergebnisplan ? Verbesserung von rd. 2,9 Mio. ? aus.

Urs?chlich hierf?r sind insbesondere Verbesserungen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer in H?he von rd. 1,6 Mio. ?, sowie h?here Ertr?ge bei der Aufl?sung von Pensionsr?ckstellungen (rd. 1,025 Mio. ?).

?Haushalt 2009:

Hier weist Herr Vo? darauf hin, dass bei der Gewerbesteuer aktuell mit einem Minus von rd. 4 Millionen ? zu rechnen sei.

Zweite Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010:

Herr Vo? f?hrt aus, dass sich im Vergleich zur ersten Proberechnung nur relativ geringe Abweichungen ergeben haben.

Im Ergebnisplan steht einem Plus bei den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich in H?he von rd. 127.000 ? ein Minus bei den Schl?sselzuweisungen von rd. 135.000 ? gegen?ber.

Im Finanzplan ist ein Minus bei der Investitionspauschale von rd. 20.000 ? zu verzeichnen.

?Abwicklung des Konjunkturpakets II:

Herr Vo? erkl?rt, dass das Immobilienmanagement zum Teilbereich ?Infrastruktur? zur Zeit eine Liste von Ma?nahmen erstellt, die alternativ zu dem bisher beschlossenen Projekt? ?Verwaltungsgeb?ude I? durchgef?hrt werden k?nnten. Dabei w?rden auch solche Ma?nahmen dargestellt, die bislang f?r 2011 geplant seien.

Denkbare Auswahlkriterien k?nnten also Energiekostenreduzierungen, aber auch Entlastungen von Aufwendungen k?nftiger Jahre sein. Diese Liste soll in der kommenden Woche verwaltungsseitig abgestimmt werden. Er schl?gt vor, die Liste in der n?chsten Sitzung des Finanzausschusses zu beraten.

Herr Gie?wein ( Gr?ne? - Fraktion ) schl?gt hier?ber eine Beratung im Liegenschaftsausschuss vor.

Herr Vo? erwidert, dass dies grunds?tzlich ebenfalls m?glich sei, weist aber darauf hin, dass die erste Sitzung des Liegenschaftsausschusses noch terminiert werden muss.

Herr Fl?sh?h ( CDU ? Fraktion ) regt ebenfalls an, zun?chst eine Beratung im Liegenschaftsausschuss durchzuf?hren, woran sich aus seiner Sicht eine Beratung im Finanzausschuss anschlie?en sollte und die abschlie?ende Beratung im Rat erfolgen m?sse.

Herr B?rgermeister Stobbe f?hrt aus, dass die entsprechenden Listen schnellstm?glich erstellt und zur Verf?gung gestellt werden. Aus seiner Sicht ist es positv zu bewerten, wenn ohnehin geplante Ma?nahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgezogen werden k?nnen.

Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 / 2011:

Hier f?hrt Herr Vo? aus, dass ein Gespr?ch mit der Kommunalaufsicht? zur Thematik stattgefunden hat. Die Entw?rfe der entsprechenden Zeitpl?ne wurden der Kreisdirektorin, Frau Pott, ?bergeben. Die Kommunalaufsicht hat grunds?tzlich keine Bedenken zur Aufstellung eines Doppelhaushalts ge?u?ert, wobei das Haushaltssicherungskonzept in einem Nachtrag j?hrlich fortzuschreiben ist.

Auch die Bezirksregierung ist eingebunden und hat keine Bedenken erhoben, f?r 2010 /2011 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Sie regt nachdr?cklich an, den vorgelegten Zeitplan noch etwas vorzuziehen.

Die Bezirksregierung hat der Stadt Arnsberg zur Frage der Aufstellung eines Doppelhaushalts ebenfalls entsprechend positiv geantwortet.

Herr Fl?sh?h erg?nzt, dass aus seiner Sicht die entsprechenden Zeitpl?ne zwingend einzuhalten sind und eine Doppelhaushalt nur einmalig f?r die Jahre 2010/2011 aufgestellt werden sollte.

Herr Vo? weist darauf hin, dass der neue Sitzungskalender auf dem Zeitplan zum Doppelhaushalt basieren wird.

Protokollnotiz:

Die Fraktionen stimmen ?berein, dass f?r die Haushaltsjahre 2010 /2011 ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das Haushaltssicherungskonzept ist dabei im Wege eines Nachtrags j?hrlich fortzuschreiben.

 

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