Herr Bürgermeister Stobbe weist zunächst auf die ausliegenden vom Immobilienmanagement nachgelieferten Informationen zu Mehrkosten für die Errichtung der Mensa als Versammlungsstätte beim Märkischen Gymnasium hin. Die Aufstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Mit Blick auf den Vorschlag zur Umgestaltung der Mensa mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand empfiehlt er, dem CDU-Antrag nicht zu folgen.

 

Herr Flüshöh erläutert erneut die Beweggründe für die Antragstellung der CDU-Fraktion.  Er sehe durch die erfolgte Änderung der Gesetzeslage möglich gewordene Verwendung der Mittel aus dem K II als letzte Chance für den Umbau des Atriums. Die Amortisation bei Verwendung der Mittel für die Sanierung der Verwaltungsgebäude hingegen halte er für zu lang. Es würde durch das Atrium eine Versammlungsstätte entstehen, die neben einer großzügigen Bühne eine Bestuhlung mit bis zu 490 Sitzplätzen bieten könne. Diese Variante sei mit einer Umgestaltung der Mensa nicht 1 :1 vergleichbar.

 

Herr Kirschner spricht sich anschließend grundsätzlich ebenfalls für einen Veranstaltungsort im Märkischen Gymnasium aus. Es stehe eine Entscheidung darüber an, mit 50 bis 100 Tsd. € Mehrkosten und Umgestaltung der Mensa neben einer 60 qm großen Bühne einen Raum mit ca. 350 bis 400 Sitzplätze zu schaffen oder für zusätzliche 50 bis 100 Sitzplätze zu je rd. 6.000 € Mehrkosten das Atrium zu sanieren. Unter den Anforderungen einer besonnenen Haushaltsführung seien 8.000 € energetische Einsparungen bei ggf. sanierten Verwaltungsgebäuden mehr wert als Mehrausgaben. Nach seinen Erfahrung halte er eine Versammlungsstätte mit bis zu 400 Sitzplätzen für vollkommen ausreichend und es sei möglich, bei den wenigen Veranstaltungen mit mehr Besuchern Räumlichkeiten außerhalb des Stadtgebietes anzumieten.

 

Herr Kranz gratuliert zunächst Herrn Stobbe zu seiner Wahl zum Bürgermeister und führt dann zu dem Thema an, dass sich die SWG intensiv um die Sanierung des Atrium eingesetzt habe, für einen Preis von 6 bis 7 Tsd. € pro Sitzplatz und vielleicht 40 bis 60 Sitzplätze mehr die Umgestaltung der Mensa aber dann doch die klügere Entscheidung sei. Die SWG-Fraktion werde gegen den Antrag der CDU stimmen.

 

Herr Feldmann weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE. nicht die gesamte Vorgeschichte kenne, sich aber für eine zielgerichtete energieeinsparende, zukunftsorientierte und die Interessen der Kinder berücksichtigende Verwendung der    K II-Mittel ausspreche. Seiner Meinung nach biete die Mensa eine ausreichende Größe und zudem noch Barrierefreiheit.

 

Herr Schwunk wünscht Herrn Bürgermeister Stobbe ebenfalls zunächst viel Glück und Erfolg und bemängelt, die Informationen der Verwaltung zu dem Alternativvorschlag nicht früher bekommen zu haben. Seiner Auffassung nach seien die K II-Gelder geliehene Gelder, mit denen sorgfältig umgegangen werden müsse. Aus diesem Grunde seien die Energieeinsparungen höher zu bewerten, da sich die Preise für Energie in der Zukunft weiter nach oben entwickeln werden. Die FDP werde gegen den Antrag stimmen.

 

Herr Gießwein verweist darauf, dass man am 26.03.2009 im Rat die Liste der in erster Linie energieeinsparenden K-II-Maßnahmen beschlossen habe und man sich nach den Ausführungen des Kämmerers in der letzten Hauptausschusssitzung nicht leisten könne, Maßnahmen zu ergreifen, durch die zukünftig eher mehr Energien verbraucht als eingespart würden. Seines Erachtens nach müsse aber mit einer Investition von 400 tsd. € mehr zu erreichen sein, als 8.500 € Einsparungen pro Jahr durch Sanierung der Verwaltungsgebäude. Hier würde er sich die Entwicklung eines Konzeptes durch das IM vorstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	26
	Enthaltungen: