Herr Philip stellt in Frage, dass die neue Verordnung wirklich besser sei, als die alte.

Seiner Auffassung nach habe die alte Version im Gegensatz zu der neuen Verordnung alles in kürzer und knapper formulierter Form geregelt. Er schildert ein paar Beispiele und erklärt, dass er persönlich -anders als seine Fraktion- dem Beschluss nicht zustimmen werde.

 

Herr Kranz teilt mit, dass sich die Fraktion der SWG sicher mehr erwünscht habe, man sich aber mit der vorgelegten Verordnung zunächst zufrieden gebe.

 

Frau Gießwein wiederholt ihre bereits im Hauptausschuss vorgetragenen Bedenken. Wenn die Verwaltung eine derartige Verordnung jedoch benötige, werde ihre Fraktion  ihre Einwände zurückstellen und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Nach Auffassung der Frau Kappelhoff habe die Erfahrung gezeigt, dass sich Effekte erst zeigen, wenn Geldstrafen zu befürchten seien.

 

Herr Schwunk sieht nicht, dass mit der neuen Verordnung mehr zu erreichen sei.

Beschluss:

 

Die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Schwelm in der Fassung der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 127/2009 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	4