Herr Voß bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass der letzte mündliche Finanzbericht  vor dem Hauptausschuss dieser Legislaturperiode (dem Protokoll als Anlage beigefügt) leider nicht so positiv ausfalle wie gewünscht.

 

Zentraler Punkt für die unerfreuliche Darstellung der finanziellen Situation sei der alle Negativerwartungen übertreffende Einbruch in der Entwicklung der Gewerbesteuer von weit mehr als 4 Mio. €. Fraglich bleibe, ob das Jahr 2009 als Tiefpunkt angesehen werden könne, oder man sich mittelfristig auf eine deutlich niedrigere Basis einstellen müsse.

 

Er teilt mit, dass zur Zeit an der Erstellung des Etat-Entwurfes 2010 gearbeitet werde und hoffe, dass er in seinen Eckpunkten bis Anfang Oktober 2009 stehe.

 

Die negative Tendenz ergebe sich zum einen aus den geringeren Einnahmen im Bereich Steuern und Schlüsselzuweisungen und zum anderen z.B. aus steigenden Sozialleistungen, die allein in 2009 rund 900.000 € Mehrausgaben verursacht haben.

 

Herr Voß schildert die Zahlen aus den jüngst eingegangenen Proberechnungen aus dem Etat-Entwurf des Landes für 2010. Aus diesen ergebe sich zwar eine positive Schätzung der Schlüsselzuweisungen und ein höherer Familienlastenausgleich, die jedoch seiner Auffassung nach den Einnahmeeinbruch nicht auffangen werden.