Dr. Steinrücke erläutert den Hintergrund der Vorlage.

 

Die Verwaltung habe den Antrag der SWG-Fraktion geprüft und sei zu der Auffassung gelangt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit der an die Musterverordnung des StGB NRW angelehnte Verordnungstext wie vorgelegt formuliert werden müsse.

 

Frau Gießwein bringt zum Ausdruck, dass dies für sie nicht befriedigend sei, ihre Fraktion dem Beschluss aber zustimmen werde.

 

Die Frage des Herrn Philipp, ob die Verwaltung den Antrag bereits bearbeitet habe, bevor ein Beschluss des Rates erfolgt sei, beantwortet der Bürgermeister damit, dass die Vorarbeiten zur Neufassung der Verordnung bereits längere Zeit in der Verwaltung aufgenommen worden seien und ein Vergleich mit dem Muster des StGB die Ausformulierung zu einzelnen Standardpunkten erforderlich gemacht habe.

 

Herr Schwunk stellt in Frage, dass die neu getroffenen Regeln in der Form überhaupt notwendig gewesen seien.

 

Beschluss:

Die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Schwelm in der Fassung der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 127/2009 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	2
	Enthaltungen: