Der Verwaltungsrat der TBS AöR hat sich in seiner Sitzung am 26.05.2009 auf Antrag der SGW Fraktion vom 21.05.2009 mit der Qualität der Pflegearbeiten in der Innenstadt beschäftigt. Zu diesem Thema wird durch Bürgermeister Dr. Steinrücke folgendes mitgeteilt:

 

In seinen Ausführungen bezieht er sich hierzu auf den Zeitungsbericht der Westfälischen Rundschau vom 28.05.2009, die Berichtsvorlage der TBS in dieser Sitzung und auf eine Mail des Vorstandes Herrn Flocke im Nachgang zu dieser Sitzung.

 

Die SWG Fraktion hatte sich in Ihrer Anfrage zu Recht nach dem Standard der Grünflächenpflege durch die TBS in der Innenstadt erkundigt. Die SWG bezog sich in ihrer Anfrage auf „zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über die mangelhafte Pflege von öffentlichen Grünflächen in der Innenstadt“.

 

Der Vorstand der TBS führte dazu aus – neben der Auflistung der zu erledigenden Arbeiten im Bereich StadtGrün -, dass die TBS die Pflege im Auftrag der Stadt wahrnehmen würden und weiter - gegenüber der Presse - , dass der Auftraggeber (FB6) den TBS kein Signal gegeben habe, dass man mit der Leistung unzufrieden sei.

 

In der Tat hat es vor ca. 3 Wochen ein Gespräch der TBS mit dem FB 6 gegeben, das die Grünpflege zu Inhalt hatte. Ziel des Gespräches aus Sicht des FB 6 war es, den Fachbereich überhaupt in Lage zu versetzen, die Arbeiten der TBS im Bereich Straßenbegleitgrün einzuschätzen. Entsprechende Unterlagen liegen dem FB 6 erst seit dem vor, um sich von den Zahlen und den infrage stehenden Flächen her mit der Thematik auseinander zu setzen.

 

Zur Vorgeschichte muss gesagt werden, dass in der Zeit, als die TBS noch ein unselbstständiger Eigenbetrieb und damit Teil der Stadtverwaltung waren, diese Arbeiten eigenständig gesteuert und gegenüber der Stadt verrechnet hatte. Seit der Gründung der AöR und der Einführung des Produkthaushaltes muss man jetzt aber von einem Auftraggeber – Dienstleister – Verhältnis sprechen. Allerdings, die Voraussetzungen, die Auftraggeberrolle verantwortlich wahrzunehmen, war nicht von Beginn an geschaffen worden, in der Annahme, dass die TBS die von ihr – wie zuvor - definierten Leistungen auch entsprechend erbringen würden. Hieran waren aber für den Bereich StadtGrün im Frühjahr 2009 offensichtliche Zweifel angebracht.

 

Wenn der Vorstand der TBS, Herr Flocke, gegenüber der Presse ausgeführt hat, dass der FB 6 kein Signal gegeben habe, dass man mit der Leistung unzufrieden wäre, hat er es unterlassen zu erwähnen, dass der Bürgermeister schon am 28.4.2009 – also vor der Anfrage der SWG-Fraktion – in einem Gespräch ihm gegenüber die schlechte Qualität der Grünpflege bzw. die Nicht-Pflege im Bereich Untermauerstraße/Märkischer Platz und Altmarkt angemahnt hatte und eine Verbesserung gefordert. Er wollte seinerzeit nicht darauf eingehen und schlug stattdessen vor, die gärtnerische Pflege im Bereich Schoss Martfeld zu intensivieren.

 

Der Bürgermeister hat daraufhin durchblicken lassen, dass er versuchen werde, über den Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen.

 

Nach § 8 Abs. 1 „überwacht der Verwaltungsrat die Geschäftsführung des Vorstandes“. Man könnte unter dieser Generalklausel auch verstehen, dass der Verwaltungsrat auch die Steuerung der Aufgabenerledigung der TBS AöR durch den Vorstand nach § 2 Abs. 2 Ziff. 2 der „wirtschaftlicher Erfüllung sonstiger technischer Dienste im Rahmen der Aufgabenstellung der Stadt Schwelm“ überwacht. Hierzu gehören auch nach 2.4 die Pflege der Grünflächen, Spielplätze, Sportanlagen und Forsten.

 

Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass er in der letzten Woche wahrnehmen konnte, dass die Grünpflege in der Innenstadt wieder aufgenommen wird. Er kann aber nicht zufrieden damit sein, dass dies erst auf öffentlichen Druck hin passiert und er sich als Bürgermeister erst öffentlich beschimpfen lassen muss (in der Sache offensichtlich berechtigt, wenn man sich vor Augen führt, dass z.B. auf einer Baumscheibe auf dem Altmarkt, dem schönsten Platz von Schwelm, seit Wochen Disteln hüfthoch sprießen, um nur ein Beispiel zu nennen), bevor gehandelt wird.

 

Für die Dienstleistungen der TBS, die die Grünpflege betreffen, wendet die Stadt nach dem HH-Plan 2009 in Summe ca. 1,12 Mio. Euro auf (92.700,-- GM, 242.100,-- Straßenbegleitgrün, 287.000,-- Öffentliche Grünflächen, 270.400,-- Forsten, 266.500,-- Spielplätze). Die Verwaltung wird für 2010 organisatorische und personelle Strukturen aufbauen, die es ermöglichen, eine Qualitätskontrolle für die eingesetzten finanziellen Ressourcen durchzuführen.