Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter

Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Vorlage 097/2009 der Antrag der CDU-Fraktion in Form der Vorlage 118/2009, sowie der Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2009 (dem Protokoll als Anlage beigefügt) vorliege.

 

Herr Flüshöh erläutert unter Bezugnahme auf die gestellte Bürgeranfrage, dass nach Auffassung der CDU der Anteil sozialen Wohnungsbaus in Schwelm verglichen mit den Nachbarstädten hoch sei, ebenso wie der des normalen Mietwohnungsbaus. Darüber hinaus bestehe in Schwelm im Vergleich z.B. zu den Städten Ennepetal, Breckerfeld und Sprockhövel Nachholbedarf in der Ansiedlung von Eigentumsmaßnahmen.

Die CDU möchte den Bereich am Winterberg nutzen, um dort Eigentum anzusiedeln.

 

Herr Schier bezieht sich auf die durch das Beratungsbüro von Fachleuten erstellte Prognose. Er erklärt, dass es für die SPD wichtig sei, strategische Reserven an Wohnraum zu schaffen, die für junge Familien aus der Berufsgruppe der Arbeitnehmer und Freiberufler erschwinglich sei. Es gelte ökologische aber bezahlbare Maßnahmen für Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten zur Schaffung von Eigentum auf einem Gebiet, das der Stadt gehöre, zu ermöglichen.

 

Herr Weidenfeld weist auf die auf Grund der Abwasserproblematik und Infrastruktur aus ökologischer Sicht heikle Bebauung des Winterberges hin und fordert auf, bei der Bebauung sensibel vorzugehen und hohe ökologische Standards umzusetzen.

 

Herr Schier empfiehlt, die Planung ggf. entsprechend der jeweiligen Nachfrage und Entwicklung des Marktes im Verfahren anzupassen.

 

Herr Schwunk erklärt, dass auch das Ziel der FDP sei, Familien mit Kindern den Eigentumserwerb zu ermöglichen und jetzt in der Verwirklichung im Bereich Winterberg eine einmalige Chance dazu liege.

 

Herr Kranz weist darauf hin, dass im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung angeregt worden sei, den auf Seite 9 des Rahmenplan aufgeführten sozialen Wohnungsbau zu streichen und durch individuelle Bebauung zu ersetzen.

 

Es folgt ein weiterer lebhafter Meinungsaustausch der Fraktionen.

 

Herr Gießwein rät, die Debatte zu unterbrechen und beantragt, den Tagesordnungspunkt in den Fachausschuss zu verweisen.

 

Auf Antrag des Herrn Flüshöh wird die Sitzung unterbrochen.

 

Sitzungsunterbrechung von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr

 

Es folgt die Abstimmung über den vor Sitzungsunterbrechung gestellten Antrag zur Geschäftsordnung des Rates.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

18

 

dagegen:

24

 

Enthaltungen:

 

 

Nach weiteren Wortbeiträgen schlägt Herr Dr. Steinrücke vor, sowohl den Antrag der CDU-Fraktion als auch den Antrag der FDP als Zusätze zum Beschlussvorschlag zu nehmen.

 

Herr Philipp bittet um getrennte Abstimmung zu den beiden von der FDP beantragten Punkten.

 

Es folgt eine Diskussion zu verschiedenen Begrifflichkeiten und über die Änderung der Formulierung des Antrages der CDU.

Abschließend wird sich darauf verständigt, den Wortlaut des CDU-Antrages wie folgt abzuändern:

 

            Der städtebauliche Rahmenplan Winterberg (vgl. Anlage zur Vorlage   097/2009) wird mit folgenden Zielsetzungen geändert:

-          Eine Bebauung mit Geschosswohnungsbau (Mietwohnungsbau)     wird nicht vorgesehen.

-          Die vorgesehene Bebauung mit Stadtvillen wird am Gebietsrand, mit etwas Abstand zur Winterberger Straße angeordnet (ehemalige Position des Geschosswohnungsbaus).

-          Nördlich hinter diesen Stadtvillen werden Doppelhaushälften und Reihenhäuser vorgesehen.

 

Herr Dr. Steinrücke fordert zur Abstimmung über den abgeänderten Antrag der CDU (Vorlage 118/2009) auf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

24

 

dagegen:

18

 

Enthaltungen:

 

 

Anschließend ruft der Bürgermeister zur Abstimmung über den Antrag der FDP vom 17.06.2009 getrennt nach Punkt 1 und 2 auf.

 

Zu Punkt 1:

„Der städtebauliche Rahmenplan Winterberg wird mit folgenden Zielsetzungen geändert: -Stärkere Berücksichtigung der individuellen Planung von Einfamilienhäusern in der ersten und dritten Bauphase“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

24

 

dagegen:

18

 

Enthaltungen:

 

 

Zu Punkt 2:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Ansiedlung von Familien mit Kindern im Wohngebiet Winterberg gefördert werden kann.“

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

37

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen:

 

 

Abschließend erfolgt die Beschlussfassung über die Vorlage 097/2009, ergänzt um die vorweg besprochenen Änderungen.

 


Beschluss zur Vorlage 097/2009:

 

  1. Der Rat beschließt den Rahmenplan Winterberg unter Einbeziehung der vorherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit Vorlage 118/2009 als Grundlage für die städtebauliche Entwicklung des zukünftigen Wohngebietes Winterberg und die verbindliche Bauleitplanung.

  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die verbindliche Bauleitplanung für den Winterberg vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

24

 

dagegen:

18

 

Enthaltungen: