Herr Dr. Steinrücke schlägt als redaktionelle Änderung vor, den in der Vorlage unter „Finanzielle Machbarkeit und Umsetzung“ bei dem vorletzten Spiegelstrich bezeichnete „Finanzielle Unterstützung“ in „Finanzielle Aufwendungen“ zu ändern.

 

Anschließend führt er zu dem Inhalt des eingangs erwähnten Antrags der Spielvereinigung Linderhausen (SpVG Linderhausen) aus, dass dieser drei Punkte beinhalte.

 

1.    Möglichkeit der Übertragung der städtischen Sportanlage Linderhausen an die Spielvereinigung

2.    Gewährung eines Pflegezuschusses und

3.    Gewährung eines Investitionszuschusses aus der Sportpauschale

 

Zu Punkt 3 habe er in seinem Antwortschreiben die SpVG Linderhausen gebeten, einen konkreten Antrag für 2010 zu stellen.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass er den vorgenannten Antrag gerne als eigenständigen Antrag mit gleichlautendem Auftrag an die Verwaltung sehen würde wie beim Antrag des VfB.

Zu dem von der CDU vorgeschlagenen zweiten Prüfpunkt sei fraglich, ob dieser notwendig sei, da er beim VfB-Antrag nicht geprüft werde.

 

Herr Dr. Steinrücke schlägt vor, den Antrag der SpVG Linderhausen zum Protokoll zu nehmen (der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt) und den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

 

Herr Stobbe macht darauf aufmerksam, dass es sich um zwei eigenständige Geschäfte handle und es wichtig sei, diese nicht zu vermengen.

 

Es wird geklärt, dass die Vorlage nicht mehr zu ändern sei, sondern lediglich zwei Beschlüsse in das Protokoll gestellt werden könnten.

 

Anschließend wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, dass auf Antrag aller Fraktionen –analog zur Prüfung des VfB-Antrages– folgende Punkte in den Prüfungskatalog aufgenommen werden:

 

1.    Prüfung der Machbarkeit sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Erbpachtvertrag über den Sportplatz Linderhausen mit der Spielvereinigung.

2.    Prüfung der Machbarkeit, Höhe und Rahmenbedingungen eines städtischen Zuschusses an die Spielvereinigung Linderhausen für die Übernahme der Pflege und Wartung des Platzes.

 

Es folgt die Abstimmung über den Beschluss zur Vorlage 097/2009/1:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag des VfB Schwelm vom 07.04.2009 auf seine grundsätzliche Durchführbarkeit zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Dr. Steinrücke ruft sodann zur Abstimmung über den von der SpVG Linderhausen eingereichten Antrag mit den zwei oben genannten Prüfpunkten auf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X