Herr Dr. Steinrücke weist darauf hin, dass in Folge der Abänderung des Beschlusses zum TOP 5 auch der Entwurf der 5. Änderung der Hauptsatzung zu TOP 6 anzupassen sei.

Der Wortlaut des Absatzes 3 des § 10 der Hauptsatzung müsse im Anschluss an die Worte „Ausländische Mitbürger Schwelm“ durch die Worte „und der HSK-Kommission“ ergänzt werden.

Der Vorschlag von Herrn Philipp, bei der Änderung des Absatzes 7 des § 10 der Hauptsatzung das Wort „sowie“ durch das Wort „und“ zu ersetzen, findet Zustimmung.

 

Ein entsprechend abgeänderter Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Hauptsatzung in der Form der als Anlage beigefügten 5. Änderungssatzung, ergänzt um die entsprechenden Änderungen in § 10 Abs. 1, 3 und 7 der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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