Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Die Verwaltung gab einführend einen kurzen Bericht über die derzeitige rechtliche Grundlage des gebildeten Koordinierungskreises (beruhend auf § 27 Gemeindeordnung NW „Ausländerbeiräte“) und die aktuell im Landtag vorliegenden Gesetzesänderungen zur Änderung des § 27 GO (Stichwort „Bildung von Integrationsräten“). Die Mitglieder diskutierten anschliessend ausführlich die evtl. Auswirkungen auf Schwelm und kamen einhellig zur Meinung, die jetzige Form des Koordinierungskreises beizubehalten. Dies bedeutet, dem Rat der Stadt Schwelm soll – genau wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode – eine Liste von interessierten ausländischen Mitbürger/innen vorgelegt werden, die dann zu Koordinierungskreismitgliedern bestimmt werden.

 

Alle Beteiligten sahen auch die Notwendigkeit einer gewissen personellen Erneuerung des Kreises, da rund die Hälfte der vor 5 Jahren bestimmten Mitglieder ihr Mandat nicht aktiv ausüben. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung einen Presseaufruf für eine aktive Mitarbeit im KAMS verfasst und die Mitglieder selber interessierte Personen ansprechen. In einer kommenden Sitzung Mitte September soll dann das weitere Vorgehen bzw. bereits die Liste zur Bestimmung durch den Rat erstellt werden.

 

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes regte Herr Dresen an, der KAMS möge sich zu bestimmten, das Gemeinschaftsleben betreffenden Themen, auch an die Öffentlichkeit wenden. Es wurde vereinbart, wenn aus der Mitte des Kreises ein formulierter Text zur Veröffentlichung vorgeschlagen wird, die Verwaltung im Rahmen eines Umlaufbeschlusses das gemeinsame Einverständnis einholen wird.

 

Weiter wurde vereinbart, die Sitzungen zukünftig erst um 18 Uhr zu beginnen und sich generell nicht mehr montags, sondern an einem anderen Wochentag – vorzugsweise dienstags zu tereffen.