Herr Voß bezieht sich auf den ausliegenden Finanzbericht (als Anlage dem Protokoll beigefügt) und weist auf die aktuell sehr erfreulichen Zinssätze mit einer 0 vor dem Komma hin. Er erklärt, dass gerade eine Schnellmitteilung des Städte- und Gemeindebundes eingegangen sei. Der Innenminister und die kommunalen Spitzenverbände haben eine Übereinkunft erzielt, dass im Haushaltsjahr 2009 ausnahmsweise bei der Berechnung des genehmigungsfähigen Kreditaufnahmerahmens die ordentlichen Tilgungen zu maximal 100 % berücksichtigt werden können.

Ab 2010 werde der Kreditaufnahmerahmen allerdings auf 2/3 der ordentlichen Tilgungen begrenzt.

 

Herr Voß führt weiter aus, dass nach dem neuen Leitfaden zur Haushaltssicherung die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen. Details seien noch mit der Aufsicht zu klären.

Es ergebe sich in jedem Fall durch die Einzahlung aus Vermögenserlösen eine Reduzierung des in Anspruch genommenen Kassenkredits.

 

Als nächstes weist er darauf hin, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer rückläufig sei. Der Ansatz sei Anfang des Jahres bereits von rd. 15,37 Mio. € auf rd. 13,87 Mio. € reduziert worden. Tatsächlich betrage das Gesamtsoll zur Zeit rd. 10,8 Mio. €.

Es liegen jedoch noch weitere Herabsetzungsanträge vor, denen entsprochen werden müsse. Andererseits gebe es auch positive Entwicklungen.

 

Bis zum Jahresende müsse mit 30 – 35 % Einbußen gerechnet werden.

Die Verwaltung werde auf jeden Fall versuchen gegenzusteuern.

 

Auf Frage des Herrn Flüshöh, inwieweit die Überlegungen des Innenministers, kurzfristige Kredite in langfristige Kredite umzuwandeln, weiter konkretisiert seien, antwortet Herr Voß, dass derzeit die kurzfristigen Kredite weitaus günstiger seien als langfristige Kredite und er auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Schwelm keinen Handlungsspielraum sehe, die Zinsentwicklung aber weiter beobachten werde.