Herr Dr. Steinrücke geht auf das bereits erwähnte Schreiben der Amnesty International ein und erläutert dessen Inhalt und Anliegen.

Er erklärt, dass er sich als Bürgermeister nicht für legitimiert halte, die Intervention zu unterstützen. Als solcher habe er kein allgemein politisches Mandat inne, sondern sein politischer Auftrag sei vielmehr auf die Stadt Schwelm und deren Anliegen begrenzt.

Zu dem Wunsch der Organisation, in der Stadtbücherei eine Unterschriftenliste auslegen zu dürfen, habe er ein Gespräch mit Herrn Kiwitt geführt.

Wenn hierzu ein Einvernehmen mit dem Rat hergestellt werden könne, würde er dem Auslegen der Liste zustimmen.

Herr Dr. Steinrücke bittet, die Angelegenheit in den Fraktionen zu bedenken und im Anschluss um Rückmeldung an ihn.