Herr Dr. Steinrücke fragt die Fraktionen, ob hinsichtlich der von Amnesty International begehrten Unterschriftenaktion in der Stadtbücherei Bedenken bestehen.

Da keine signalisiert werden, wird er der Organisation und der Stadtbücherei eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.

 

Anschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass die fehlerhafte Darstellung in der Internetpräsentation (Schriftsatz) bzw. im Sessionnet inzwischen behoben wurde.

 

Des Weiteren informiert Dr. Steinrücke über eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Zukunftsinvestitionsgesetz, dass die Änderung des

§ 104 b GG inzwischen verabschiedet wurde. Die dadurch bewirkte Öffnung der Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht nunmehr die Sanierung des Spielplatzes Martfeld.

 

Zum Antrag der Fraktion der CDU hinsichtlich der Sanierung des Atriums schlägt der Bürgermeister wegen nicht zu erkennender Dringlichkeit die Behandlung der Angelegenheit im Sitzungszug September 2009 vor.