Herr Schwunk bringt seine Überraschung zu der hinzugekommenen Ergänzungsvorlage zum Ausdruck, die seiner Meinung nach lediglich eine Wiederholung dessen sei, was von der Verwaltung bereits berichtet wurde.

 

Das Projekt werfe nicht nur die Kostenfrage auf. Beispiele für ebenfalls zu prüfende Fragen wären u.a. auch, wie ehrenamtliche Partner eingebunden werden könnten, wie sich die Verwaltung in das Projekt einbringe oder die Frage der Räumlichkeiten.

 

Er weist darauf hin, dass der Prüfauftrag weiterhin aufrecht erhalten werde.

 

Der Bürgermeister stellt klar, dass ein derartiges Projekt unbestritten wünschenswert  sei, es dieses aber nicht zum Nulltarif gebe.

Im Rahmen politischer Seriosität und im Hinblick auf den schweren Prozess der Haushaltssicherung reiche es nicht, Anträge zu stellen, sondern auch deren Finanzierbarkeit vorzuschlagen.

 

Herr Philipp teilt mit, dass die SPD-Fraktion nach den Ausführungen in der Vorlage 026/2009/2 davon ausgegangen sei, dass das vorgeschlagene Projekt keine Zustimmung finde. Er weist darauf hin, dass Arbeit ordentlich bezahlt werden solle. Wenn die Politik das Ehrenamt entdecke, könnten die Grenzen schwimmend werden.

 

Herr Flüshöh hält die Idee des Projektes grundsätzlich für gut, gibt aber zu bedenken, dass man sich gerade in einer Zeit befände, in der es gelte Einsparvorschläge in Höhe von 1 Mio. Euro zu finden.

 

Herr Schwunk bemängelt, dass die Kostenfrage nur geschätzt und nicht sauber geprüft worden sei. Die FDP-Fraktion werde an dem Projekt weiterarbeiten und zu gegebener Zeit Vorschläge vorlegen.

 

 

Kenntnisnahme festgestellt