Frau Kappelhoff beantragt getrennte Abstimmung zu den in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Punkten. Der Rat ist einverstanden.

Beschlussvorschlag:

1

Die während der Beteiligungsfrist eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden wie folgt behandelt:

 

1.1 Unitymedia NRW GmbH, Königsallee 178 a, 44799 Bochum

Der Anregung zur frühzeitigen Abstimmung von Straßenbau- und Kabelnetzarbeiten wird gefolgt.

 

1.2 Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstraße, 59817 Arnsberg

Der Anregung zur Einrichtung einer ausreichend dimensionieren Wendeanlage für Müllfahrzeuge wird gefolgt. Im Planentwurf wird eine um 2 m vergrößerte Wendefläche eingeplant.

 

1.3 Aktiengesellschaft für Versorgung-Unternehmen (AVU), An der Drehbank 18,

      Gevelsberg

Der Anregung zum Schutz der Versorgungsanlagen wird gefolgt.

 

1.4 Kreispolizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, Hauptstraße 92, Schwelm

Der Anregung, den südlichen Gehweg im Bereich der zu erhaltenden Platane zu verbreitern wird gefolgt.

 

 

2

Die Herstellung der Luisenstraße (von Blumenstraße bis Ende) wird - wie von der Verwaltung in der SV Nr. 076/09 vorgeschlagenen Form - gemäß § 125 Abs. 2 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I  S. 2414) in der zur Zeit gültigen Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.1 und 1.3:

einstimmig:

X

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.2 und 1.4:	einstimmig:
	dafür	34
	dagegen:	3
	Enthaltungen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

einstimmig:

X