Herr Voß weist darauf hin, dass sich im Zuge der Veränderungen durch Bildung des Immobilienmanagements auch eine Veränderung in der technischen Prüfung abzeichne.

Dadurch werde eine separate Vereinbarung zwischen dem Kreis und der TBS AöR erforderlich. Der Vertragsentwurf sei entsprechend redaktionell anzupassen.

 

Er teilt mit, dass der Verwaltungsrat die Angelegenheit für die Sitzung am 26.05.2009 auf die Tagesordnung genommen habe.

 

Herr Kick stellt fest, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in der Vergangenheit kompetente Arbeit geleistet und Vorschläge mit dem nötigen Augenmaß unterbreitet habe.

Er sehe das Ziel der Kosteneinsparung durch Zusammenlegung der Rechnungsprüfung noch nicht erreicht. Dennoch werde die SPD der Variante I zustimmen.

 

Herr Flüshöh spricht ebenfalls dem Rechnungsprüfungsamt seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Er sehe jedoch die Kosteneinsparung nicht im Vordergrund, sondern eher die Frage der Qualität, Flexibilität und Schulung, sowie der Ausnutzung der Synergieeffekte.

 

Herr Flüshöh regt jedoch an, dass die Mitarbeiter/in des Rechnungsprüfungsamtes zunächst für die Laufzeit von drei Jahren –sofern es personalrechtlich möglich sei– nur abgeordnet werden.

 

Herr Schwunk erklärt, dass er der Variante 1 zustimme.

 

Frau Gießwein teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde. Nach ihrer Aussage habe die Stadt Schwelm ein gutes RPA, das vor Ort angesiedelt sein sollte, um Beratungen leichter zu machen.

 

Frau Kappelhoff weist darauf hin, dass sie der Variante 2 c zustimmen werde. Durch die mittelfristige Reduzierung auf 2,2 Stellen werde der Vorteil der Kostenersparnis erreicht. Aus Sicht der Fraktion der SWG sei es sinnvoll, Kooperationen mit Nachbarstädten einzugehen.

 

Nach diversen weiteren Wortbeiträgen ruft der Bürgermeister den Beschlussvorschlag zur Variante 1 unter Abänderung des in der zweiten Zeile gestrichenen Wortlautes „und den TBS AöR“ zur Abstimmung auf und schlägt als Datum des Inkrafttretens den 01.01.2010 vor.

Beschluss:

 

Variante I:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis abzuschließen und Einzelregelungen i. S. dieser Vereinbarung zu treffen.

Inkrafttreten ist für den 01.01.2010 anzustreben.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Kreis Gespräche mit interessierten Gemeinden aus dem Kreis über eine Erweiterung der Kooperation zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	28
	dagegen:	9
	Enthaltungen: