Herr Kranz teilt mit, dass er noch Diskussionsbedarf zum Thema sehe und äußert Bedenken gegen die Vorgehensweise, über die Köpfe der Bürger hinweg zu planen und direkt mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu drohen.

Der Bürgermeister weist den Vorwurf der „Drohung“ in dieser Form zurück.

Herr Guthier wiederholt, dass er gerichtliche Verfahren auf die Verwaltung zukommen sehe. Er erläutert weiter, dass alle Punkte geprüft wurden, die ein Gericht ggf. auch prüfen würde.

 

Herr Kranz beantragt, der Einbringung des Entwurfes eine Diskussion voranzustellen und anschließend den Planungsentwurf mit Darstellung unterschiedlicher Varianten zur Kostenverteilung einzubringen.

 

Herr Flüshöh äußert Verständnis für die Fragen der Bürger nach der Beteiligung an den Kosten. Er hält es jedoch für sinnvoll, den endgültigen Straßenausbau im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kanalerneuerung zu sehen.

 

Herr Schwunk stellt fest, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, zu hören was der Bürger wolle, der letztendlich die Kosten trage. Er befürwortet die Einleitung des Verfahrens mit der Darstellung alternativer Vorschläge hinsichtlich der Kosten als Grundlage für eine Entscheidung.

 

Herr Dr. Steinrücke weist darauf hin, dass der Auftrag an die Verwaltung durch die Fachausschüsse und den Hauptausschuss nicht anders formuliert worden sei.

Sicher könne im Vorfeld eine Informationsveranstaltung stattfinden, diese sei formal jedoch nicht Teil der Verfahrens.

 

Auf Nachfrage von Herrn Grüntker zur Schaffung von Parkraum in der Ehrenberger Straße, führt der Bürgermeister aus, dass die Frage des Parkens unbestritten kritisch sei. Bei sachgerechter Herstellung der Straße geraten die Bedürfnisse der Fußgänger, das Flächenbedürfnis des Autoverkehrs und das Bedürfnis an Parkflächen in Konflikt miteinander, so dass Prioritäten gesetzt werden müssen.

 

Herr Kranz beantragt, vor Beschlussfassung über einen Entwurf solle die Verwaltung eine Informationsveranstaltung durchführen und der Beschluss, wie er in dem Beschlussvorschlag formuliert sei, solle so nicht gefasst werden.

Nach der Informationsveranstaltung solle der Planentwurf nochmals durch den Sitzungszug Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, Hauptausschuss und Rat.

 

Herr Dr. Steinrücke fordert zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Kranz auf:

 

1. Die Verwaltung führt vor der Einbringung des Entwurfes eine Informationsveranstaltung durch.
2. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung wird ein endgültiger Entwurf zur Ehrenberger Straße eingebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	26
	Enthaltungen:

 

NB: Herr Kampschulte

Beschluss zur Vorlage 034/2009:

 

Dem Entwurf vom 05.02.2009 für den endgültigen Straßenausbau der Ehrenberger Straße (Obermauerstraße bis Wendekreis) wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen im Fachbereich 5 zu jedermanns Einsicht und Äußerung öffentlich auszulegen und mit den berührten Trägern öffentlicher Belange abzustimmen. Vor der öffentlichen Auslegung soll von der Verwaltung für die Anlieger und Anwohner eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	2

 

NB: Herr Kampschulte