Frau Terboven fragt Politik und Verwaltung, was diese im Bereich des Oberloh unternehme werde, die Stadt familienfreundlich zu gestalten. Es gebe dort keine altersentsprechenden Spiel- bzw. Freizeitmöglichkeiten. Vorhandene Anlagen oder Treppen zum Beispiel seien in einem katastrophalen Zustand. Sie bittet um schriftliche Beantwortung.

Anschließend stellt sie fest, dass Ergebnisse des Arbeitskreises „Frauen gestalten ihre Stadt“ nicht analog zum erarbeiteten Papier abgehandelt worden seien.

Zum Thema Ehrenberger Straße stellt sie fest, dass die Vorlage, beidseitig einen Bürgersteig zu schaffen, seinerzeit zurückgestellt wurde.

 

Herr Dr. Steinrücke bittet, Fragen an die Verwaltung grundsätzlich schriftlich zu richten. In Bezug auf den Ausbau der Ehrenberger Straße weist er auf die hierzu noch stattfindende Bürgerinformationsveranstaltung hin, in der alle Fragen, Anregungen und Bedenken vorgetragen werden können.

 

Herr Zuther fragt ebenfalls zum beabsichtigten Straßenausbau der Ehrenberger Straße, warum die Vorlage Nr. 034/2009 vor der Informationsveranstaltung beschlossen werde solle. Der Bürgermeister erläutert, dass die Beschlussfassung lediglich ein Planungsziel beinhalte und durch sie zunächst ein Verfahren angestoßen werde. Herr Dr. Steinrücke beschreibt kurz den weiteren Ablauf des Verfahrens.

 

Dem anschließend folgen weitere Fragen des Herrn Zuther und anderer betroffener Anwohner, wie z.B. Herrn Dancs, Frau Dürholt hinsichtlich der Kostenerhebung / Kostenermittlung / Kostenverteilung auf die Anwohner und diverse weitere Punkte zum Thema. Herr Zuther bittet, die Beschlussfassung über die Vorlage bis zur Beantwortung der Fragen und nach der Informationsveranstaltung zurückzustellen.

 

Mit gleichem Interesse fragen Anwohnern der Luisenstraße nach möglicherweise auf sie zukommende Erschließungskosten und stellen den Umfang der abzurechnenden Teilstücke in Frage. Herr Dr. Steinrücke und Herr Guthier geben hierzu Erläuterungen und schlagen eine konkrete Abstimmung der Betroffenen mit dem Fachbereich 6 vor.

 

Frau Wolff trägt daraufhin ihre Fragen zum endgültigen Straßenausbau der Ehrenberger Straße vor. Diese betreffen inhaltlich u.a. die Notwendigkeit von zwei Gehwegen, Berücksichtigung von Parkflächen, Merkmale einer erstmaligen endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage in der Vergangenheit und heute, Verhältnismäßigkeit des geplanten Ausbaus zu dessen Notwendigkeit, kostenmäßige Berücksichtigung von Stützmauern, Kosten der Vorjahre, Höhe der Gesamtkosten und Auswirkungen der rechtlichen Bestimmung der Maßnahme auf die Kostenverteilung.

 

Einen Bürger interessiert, ob die Ehrenberger Straße bereits gewidmet worden sei, so dass sie rein theoretisch bereits fertiggestellt sein müsse. Dem folgen weitere Fragen u.a. hinsichtlich eines möglichen Minderausbaus oder Verjährung von Kostenerhebungen aus der Vergangenheit. Zu den Fragen werden ihm teilweise von Herrn Guthier, Herrn Neuburg und Dr. Steinrücke Erläuterungen gegeben. Der Bürgermeister weist hierzu nochmals darauf hin, dass es üblich sei, diese Fragen im Planverfahren zu stellen.

 

Frau Ring bittet den Bürgermeister um Auskunft, wo die Abiturienten/innen dieses Jahr ihre Zeugnisse ausgehändigt bekommen. Der Schulleiter habe Herrn Dr. Steinrücke gebeten zu klären, ob dies ausnahmsweise im Atrium des Märkischen Gymnasium stattfinden könne.

Der Bürgermeister erläutert, dass er nach Einholen eines Gutachtens von einem Brandschutzsachverständigen dies leider verneinen müsse.

 

Herr Stoffels erkundigt sich, wann der neue Flächennutzungsplan fertig sei und wie schnell das Stadtentwicklungskonzept umgesetzt werden könne.

 

Herr Dr. Steinrücke antwortet, dass er als Ziel 2010 sehe, die Umsetzung aber ein Prozess sei, der die nächsten 15 Jahre umfassen werde.

 

Um 18:00 Uhr erklärt  der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt für beendet und geht zu den nachfolgenden Punkten der Tagesordnung über.